Umstrittene Resolution bezeichnet Israel als "koloniales Projekt" – und löst Empörung aus
Sebastian Voigt
Umstrittene Resolution bezeichnet Israel als "koloniales Projekt" – und löst Empörung aus
Eine umstrittene Resolution, die von einer norddeutschen politischen Gruppe eingebracht wurde, hat eine breite Debatte ausgelöst. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als ein "koloniales und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Die Gruppe feierte die Entscheidung später auf Instagram mit einem provokativen Beitrag, in dem Israel auf einer Karte vollständig getilgt wurde.
Die Resolution wurde von der LAG Klassenkampf vorangetrieben, einer Strömung, die in Norddeutschland aktiv ist. Sie knüpft an einen ähnlichen Entwurf an, der bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde. Beide Texte fordern eine pauschale Verurteilung zionistischer Grundsätze innerhalb des parteilichen Rahmens.
Nach der Abstimmung teilte die Gruppe auf Instagram einen Post mit einer Karte, auf der Israel komplett entfernt worden war. An dessen Stelle waren palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel zu sehen. Die Verwendung sowjetischer Symbolik hat die Bedenken über die ideologische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft.
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Verfassungsexperten warnen seitdem, dass die Resolution eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten darstellt. Sowohl die Formulierungen des Antrags als auch der feiernde Social-Media-Beitrag werden dafür kritisiert, etablierte politische Normen zu untergraben.
Die Verabschiedung der Resolution und die anschließende Online-Inszenierung haben scharfe Reaktionen hervorgerufen. Beobachter verweisen auf die möglichen Folgen einer solchen Darstellung Israels in Verbindung mit polarisierenden Symbolen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Haltung der Gruppe mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie vereinbar ist.
