Trumps 600-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus löst Skandal um Steuergelder aus
Sebastian Voigt
Trumps 600-Millionen-Dollar-Ballsaal im Weißen Haus löst Skandal um Steuergelder aus
Präsident Trumps Plan für einen Ballsaal auf dem Gelände des Weißen Hauses stößt auf massive Hindernisse. Die Kosten für das Projekt sind auf 600 Millionen Dollar explodiert – mehr als die Hälfte davon soll aus Steuergeldern finanziert werden. Kritiker melden rechtliche und ethische Bedenken wegen der Verwendung von Bundesmitteln an.
Erst kürzlich lehnte der Kongress eine Milliarde Dollar an Fördergeldern ab, die die Trump-Administration für den Ballsaal beantragt hatte. Nur wenige Tage später lenkte das Weiße Haus über 350 Millionen Dollar aus einem Sicherheitsetat um, der ursprünglich für die Einstellung und Ausbildung von Secret-Service-Agenten nach den Attentatsversuchen auf den Präsidenten im vergangenen Jahr vorgesehen war.
Das Weiße Haus betont, dass der geplante Ballsaal im Ostflügel unterirdische, bombensichere Bunker, militärische Einrichtungen und eine medizinische Station umfassen werde. Ein Sprecher erklärte zudem, Trump und private Spender würden rund 400 Millionen Dollar zum Projekt beisteuern.
Senator Jeff Merkley aus Oregon wirft dem Präsidenten vor, möglicherweise gegen das Gesetz zu verstoßen, indem er Steuergelder zweckentfremdet. Der Schritt hat im Kongress Empörung ausgelöst – es geht um die Gewaltenteilung und den Missbrauch staatlicher Ressourcen. Wie die Washington Post berichtet, hat sich das Budget des Vorhabens längst von den ursprünglichen Schätzungen entfernt.
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Die umgelenkten Mittel waren ursprünglich für den Secret Service bestimmt. Die Umwidmung dürfte im Kongress weitere Untersuchungen nach sich ziehen. Abgeordnete hinterfragen weiterhin die Rechtmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit des Vorgehens des Präsidenten.
