Trump-Regierung baut Bildungsministerium radikal um – Sonderpädagogik und Bürgerrechte betroffen
Finn Wolf
Trump-Regierung baut Bildungsministerium radikal um – Sonderpädagogik und Bürgerrechte betroffen
Die Regierung unter Donald Trump hat die Pläne zur Auflösung von Teilen des Bildungsministeriums beschleunigt. Am Dienstag wurden weitreichende Änderungen bekannt gegeben, durch die zentrale Aufgaben auf andere Bundesbehörden übertragen werden. Betroffen sind die Sonderpädagogik, die Durchsetzung von Bürgerrechten sowie der Schutz der Privatsphäre von Schülern.
Nach der Neuordnung wird das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) künftig für die Sonderpädagogik zuständig sein. Dazu gehört die Verwaltung von Milliardenfördergeldern sowie die Überprüfung, ob die Bundesstaaten die Vorgaben des Individuals with Disabilities Education Act einhalten. Das bisher zuständige Office of Special Education and Rehabilitative Services wird die Rechte von Kindern mit Behinderungen nicht mehr vertreten.
Die Durchsetzung von Bürgerrechten im Bildungsbereich übernimmt nun das Justizministerium. Bisher lag diese Aufgabe beim Office for Civil Rights, das Beschwerden über Diskriminierung an Schulen und Hochschulen untersuchte. Zudem wird das Justizministerium für den Schutz der Schülerdaten verantwortlich sein und Schulen in Beratung und Fortbildung unterstützen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Bildungsministerium hatte bereits einige Programme im Rahmen von zehn internen Vereinbarungen abgegeben. Dennoch behält es die Aufgaben, die gesetzlich explizit vorgeschrieben sind. Kritiker warnen, dass die Umstrukturierung zu Kommunikationslücken führen könnte – sowohl für Familien als auch für Schulverantwortliche, die Unterstützung suchen.
Die Reform bedeutet, dass künftig mehrere Behörden Aufgaben übernehmen, die bisher zentral im Bildungsministerium angesiedelt waren. Die Aufsicht über die Sonderpädagogik geht an das Gesundheitsministerium, während die Durchsetzung von Bürgerrechten und Datenschutz an das Justizministerium übergeht. Das Bildungsministerium wird nur noch die Funktionen wahrnehmen, die durch bestehende Gesetze vorgegeben sind.
