Trump-Kommission will Trennung von Kirche und Staat in den USA aufweichen
Charlotte Richter
Trump-Kommission will Trennung von Kirche und Staat in den USA aufweichen
Ein Entwurf eines Berichts einer unter der Regierung von Donald Trump eingesetzten Kommission schlägt weitreichende Änderungen im Verhältnis von Religion und Staat in den USA vor. Statt der traditionellen Trennung von Kirche und Staat wird eine engere Zusammenarbeit zwischen beiden empfohlen. Das Dokument liegt nun 15 Tage lang zur öffentlichen Stellungnahme aus.
Die Kommission, die überwiegend aus konservativen Christen besteht, argumentiert, Thomas Jefferson habe nie beabsichtigt, die Religion vollständig aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Vielmehr habe er ein Gleichgewicht zwischen Kirche und Staat angestrebt. Der Bericht lobt jüngste Urteile des Obersten Gerichtshofs, die religiöse Äußerungen im öffentlichen Raum ausgeweitet haben.
Empfohlen werden unter anderem eine stärkere Präsenz religiöser Symbole in öffentlichen Bereichen sowie eine Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Gewissenskonflikte. Konkrete Vorschläge umfassen die Abschaffung des Johnson-Amendments, das politische Aktivitäten religiöser Organisationen einschränkt, sowie Entschädigungen für Militärangehörige, die wegen religiöser Bedenken gegen COVID-19-Impfungen unehrenhaft entlassen wurden.
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Ex-Präsident Donald Trump hob den Bericht in einer Rede vor Anhängern hervor. Er warf der Regierung unter Joe Biden eine „Herrschaft der Verfolgung“ gegen Religionen vor. Kritiker hingegen werfen der Kommission vor, ihre Positionen würden vor allem Trumps Wählerbasis begünstigen und Probleme wie antimuslimische Politik oder den wachsenden Antisemitismus ignorieren.
Ein Bündnis von Gruppen lehnt den Bericht ab. Sie bestehen darauf, dass Religionsfreiheit für alle gelten müsse – und nicht nur für eine bestimmte Tradition, Partei oder Regierung.
Der Entwurf stellt ein lang etabliertes Rechtsprinzip in den USA infrage. Seine Empfehlungen könnten das Verhältnis von Religion zu öffentlichen Institutionen grundlegend verändern. Die 15-tägige Frist für öffentliche Stellungnahmen bietet Raum für eine weitere Debatte über die Vorschläge.
