Thüringen will Schulpflicht bundesweit stärken und Energiekosten senken
Thüringens Landesregierung bringt Initiative zur Stärkung der Schulpflicht auf den Weg
Die Thüringer Landesregierung hat eine neue Initiative zur bundesweiten Stärkung der Schulpflicht beschlossen. Der Vorstoß ist eine direkte Reaktion auf Forderungen der rechtspopulistischen AfD, die Regeln zugunsten von Hausunterricht lockern will. Gleichzeitig setzt sich das Land für Entlastungen bei den Energiekosten und eine Verlängerung der Förderung im Gesundheitsbereich ein.
Die Initiative, die am kommenden Freitag dem Bundesrat vorgelegt werden soll, pocht auf die Beibehaltung strenger Schulpflichtgesetze. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte, dass eine verpflichtende Schulbildung unverzichtbar für Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sei. Die Landesregierung fordert Bund und Länder auf, sich in künftigen Gesetzesvorhaben klar zu dieser Verpflichtung zu bekennen.
Gleichzeitig schlägt Thüringen Maßnahmen vor, um die Belastung durch hohe Energiepreise zu mildern. Einer der Vorschläge sieht eine vorübergehende Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe vor. Zudem wird die Einführung eines Klimabonus diskutiert, um Verbraucher und Unternehmen bei steigenden Kosten zu entlasten.
Darüber hinaus fordert das Land, den Öffentlichen Gesundheitsdienst-Pakt (ÖGD) über das geplante Auslaufdatum 2026 hinaus zu verlängern. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) verwies darauf, dass die Pandemie die Bedeutung gut finanzierter Gesundheitsbehörden deutlich gemacht habe. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung umfasst insgesamt drei Vorhaben, die alle im Bundesrat beraten werden sollen.
Die Vorschläge gehen nun in die Debatte des Bundesrates. Bei einer Zustimmung könnten sie zu einem stärkeren Schutz der Schulpflicht, finanziellen Hilfen für Energieverbraucher und einer verlängerten Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes führen. Der Vorstoß Thüringens spiegelt damit übergeordnete Sorgen um Bildung, Bezahlbarkeit und die Resilienz des Gesundheitssystems wider.
