Thüringen verschärft Schutz vor Gewalt gegen Frauen – doch Kritik bleibt nicht aus

Umstrittener Entwurf will Opfer von Gewalt in Partnerschaften helfen - Thüringen verschärft Schutz vor Gewalt gegen Frauen – doch Kritik bleibt nicht aus

Die Thüringer Landesregierung hat neue Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt vorgeschlagen. Die Änderungen sehen eine Aktualisierung des Polizeiaufgabengesetzes sowie eine strengere Überwachung von Straftätern vor. Kritiker werfen dem Entwurf jedoch vor, über die Schutzmaßnahmen hinaus umstrittene Elemente zu enthalten.

Nach dem Gesetzentwurf könnten polizeilich angeordnete Wohnungsverweise für häusliche Gewalt länger gelten. Die bisherige Zehntagefrist würde auf vierzehn Tage verlängert, mit der Option einer weiteren Verlängerung um weitere vierzehn Tage. Zudem planen die Behörden, Daten zwischen Polizei und Beratungsstellen für Opfer und Täter auszutauschen.

Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die elektronische Überwachung. Straftäter könnten so ortbar sein, während gefährdete Personen Warnmeldungen erhalten, sobald sich ein potenzieller Angreifer nähert. Die Landesregierung betont, dass diese Schritte die Sicherheit bedrohten Frauen deutlich verbessern würden.

Gleichzeitig gibt es aus den Reihen der Opposition Vorbehalte. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen zwar strengere Schutzmaßnahmen, lehnen aber andere Teile des Entwurfs ab. Sie argumentieren, dass zunächst bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden sollten, statt neue, umstrittene Regelungen einzuführen. Die Linke kritisiert zudem Pläne zum Einsatz künstlicher Intelligenz, zur Ausweitung der Videoüberwachung und zur Ausstattung der Polizei mit Tasern.

Ziel der vorgeschlagenen Reformen ist es, Frauen durch längere Wohnungsverweise und elektronische Überwachung besser zu schützen. Doch die Aufnahme sachfremder Maßnahmen – wie KI oder Tasern – hat eine Debatte ausgelöst. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird zeigen, ob die Schutzmaßnahmen wie geplant umgesetzt werden.