Thüringen streitet über Stopp von Abschiebungen in den Iran – Linke fordert sofortiges Handeln
Admin UserLinke fordert Stopp der Abschiebungen nach Iran - Thüringen streitet über Stopp von Abschiebungen in den Iran – Linke fordert sofortiges Handeln
Die Linkspartei im Thüringer Landtag drängt auf einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran. Die Forderung kommt angesichts wachsender Besorgnis über die Menschenrechtslage im Land. Unterdessen zeigt sich das Landesmigrationsministerium zurückhaltender und will vor einer Entscheidung weitere Prüfungen abwarten.
Laut Angaben des Thüringer Migrationsministeriums haben in den vergangenen zwei Jahren keine Abschiebungen in den Iran stattgefunden. Dennoch ist das Ministerium noch nicht bereit, ein formelles Verbot auszusprechen. Stattdessen warten die Behörden auf eine aktualisierte Einschätzung der Lage im Iran durch die zuständigen Bundesbehörden.
Die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katharina König-Preuss, fordert entschlossenes Handeln. Sie besteht darauf, dass iranische Geflüchtete unter den aktuellen Bedingungen wirksamen Schutz erhalten müssen. Ihre Position deckt sich mit Maßnahmen, die in anderen Bundesländern bereits ergriffen wurden. So haben die CDU-geführten Länder Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits zugesagt, iranische Schutzsuchende zu schützen. Diese Haltung erhöht den Druck auf Thüringen, seine Position zu überdenken, während die bundesweite Bewertung noch aussteht.
Bis auf Weiteres setzt Thüringen Abschiebungen in den Iran aus. Die nächsten Schritte des Landes hängen von der Einschätzung der Bundesregierung ab. Bis dahin wird die Debatte über den Schutz von Geflüchteten und die Menschenrechtslage voraussichtlich anhalten.
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