Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Kontrolle und Geheimschutz
Sebastian Voigt
Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Kontrolle und Geheimschutz
Die Bundesregierung plant, sich mit 40 Prozent an KNDS, einem Rüstungs-Joint-Venture, zu beteiligen. Die Verhandlungen zwischen Berlin und der KNDS-Führung über die Konditionen sind jedoch ins Stocken geraten. Abgeordnete drängen auf eine stärkere staatliche Kontrolle im Rahmen des Deals.
KNDS ist ein Gemeinschaftsunternehmen der französischen Nexter-Gruppe und des deutschen Rüstungskonzerns KMW. Die komplexe Unternehmensstruktur hat bei Koalitionsabgeordneten von SPD und CDU/CSU Bedenken ausgelöst. Sie fürchten, dass sensible Technologien – etwa solche, die im Leopard-Kampfpanzer oder im Boxer-Fahrzeug zum Einsatz kommen – in falsche Hände geraten könnten.
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Um dies zu verhindern, schlagen die Politiker ein „German Eyes Only“-Prinzip vor. Demzufolge dürften an KMW-entwickelten Waffensystemen nur deutsche Mitarbeiter arbeiten. Die KNDS-Führung lehnt diese Forderung als inakzeptabel ab.
Zudem bestehen die Abgeordneten auf Vetorechte sowie Mitbestimmung bei der Berufung und Entlassung von Führungskräften. Ihre Forderungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: KNDS bereitet seinen Börsengang bis Mitte Juli vor, und bis dahin müssen die Details des staatlichen Einstiegs geklärt sein. Die geplante Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Boxer-Fahrzeugen verstärkt den Zeitdruck in den Verhandlungen.
Die Pattsituation hält an, da beide Seiten an ihren Positionen festhalten. Die Höhe der staatlichen Beteiligung hängt von der Beilegung dieser Konflikte ab. Das Ergebnis wird die künftige Unternehmensführung von KNDS und den Börsengang maßgeblich prägen.
