Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Wer hilft den leidgeprüften Unternehmen?
Sebastian Voigt
Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Wer hilft den leidgeprüften Unternehmen?
Ein Antrag auf Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Lokale Unternehmen in der Nähe von langfristigen Baustellen wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße leiden unter sinkender Kundenfrequenz und verlorenen Parkplätzen. Die BIBS-Initiative und Robert Glogowski hatten den Fonds ursprünglich vorgeschlagen, um Unterstützung zu leisten.
Glogowski argumentierte in der Ratssitzung, die städtischen Bauarbeiten schadeten den Betrieben aktiv, und forderte die Wiedereinführung des Fonds, um finanzielle Entlastung zu bieten.
Allerdings existiert der Fonds derzeit zwar formal, ist aber nicht mit Mitteln ausgestattet – Grund ist der angespannte Haushalt der Stadt. Einige Ratsmitglieder stellten zudem infrage, ob dies der richtige Ansatz sei. Noch vor der Sitzung hatten SPD, CDU und Grüne gemeinsam einen letzten Änderungsantrag eingebracht, der den Fokus von Soforthilfen auf langfristige Lösungen verlagerte.
Der Antrag wurde angenommen und modifizierte Glogowskis ursprünglichen Vorschlag. Nun soll geprüft werden, wie betroffene Unternehmen bei langwierigen Baumaßnahmen besser unterstützt werden können. Die Ergebnisse fließen in die zuständigen Ausschüsse ein, bevor im Haushaltsjahr 2027/2028 darüber entschieden wird. Stefan Wirtz (AfD) kritisierte den Zeitplan als zu zögerlich.
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Bianca Braunschweig (Grüne) betonte, es gehe darum, die Infrastruktur nachhaltig zu stärken, um Unternehmen langfristig abzusichern. Maximilian Pohler (CDU) erkannte zwar das „Bauchaos“ an, hielt Glogowskis Vorstoß aber für unzureichend, um die Ursachen zu bekämpfen.
Der Rat wird nun frühere Erfahrungen auswerten, um die Unterstützung für Betriebe zu verbessern. Eine Entscheidung über konkrete Fördermittel oder weitere Schritte folgt nach Abschluss der Prüfung. Ziel des Prozesses ist es, bis zum nächsten Haushaltszyklus klarere Lösungen vorzulegen.
