Steuerzahlerverband kritisiert Verschwendung bei unüberlegten Projekten

Steuerzahlerverband kritisiert Verschwendung bei unüberlegten Projekten

Steuergelder werden mit sinnlosen Projekten und Symbolpolitik verschwendet, so das "Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Trotz knapper Haushalte fließen Millionen in die falschen Kanäle – etwa für eine "Brücke ins Nichts" oder eine Batteriefabrik, die zum Subventionsfass ohne Boden wurde. Der Bund der Steuerzahler macht politische Entscheidungsträger wie Minister, Bürgermeister und Verwaltungsbeamte für die verschwendungsintensiven Investitionen verantwortlich. Besonders kritisiert wird das Straßenbauprojekt Krötentunnel an der B6n in Sachsen, das bereits zum zweiten Mal wegen überhöhtem Kostenaufwand im Schwarzbuch landet. Die Steuerzahlervertreter fordern mehr Transparenz und klare Regeln, um solche Ausgaben zu verhindern. Sie warnen zudem vor subventionierten Projekten, die später unerwartete Nachkosten für die öffentliche Hand verursachen. Fehlende Kosten-Nutzen-Analysen und unkalkulierte Folgekosten können aus vermeintlich guten Vorhaben Haushaltsfallen machen. Der Bund geißelt etwa ein "Naturerlebniszentrum am Stausee Kelbra", das mit Geldern aus dem Kohleausstieg finanziert wurde, als unnötige Geldverschwendung. Auch teure Neubauten und "Brücken ins Nichts" in Sachsen stehen in der Kritik – wie die "Fahrradtachometer" in Dresden oder eine nutzlose Brücke in Radeburg. Der Bund der Steuerzahler, der die Interessen der Beitragszahler vertritt, fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Notwendig seien Transparenz, verbindliche Obergrenzen für Ausgaben und klare Vorgaben, um weitere sinnlose Bauprojekte und schlecht geplante Investitionen zu stoppen.