Steinhart bleibt Ärztekammer-Präsident – doch die Wiener Kammer ist handlungsunfähig
Finn Wolf
Steinhart bleibt Ärztekammer-Präsident – doch die Wiener Kammer ist handlungsunfähig
Johannes Steinhart bleibt nach einem gescheiterten Misstrauensvotum Präsident der Wiener Ärztekammer. Die Entscheidung stürzt die Kammer in eine Pattsituation, die wichtige politische und finanzielle Weichenstellungen blockiert. Die Spannungen hatten sich bereits seit 2023 wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der hauseigenen Handelsgesellschaft der Kammer zugespitzt.
Der Konflikt entzündete sich im vergangenen Jahr an der Tochterfirma Equip4Ordi, über deren Geschäfte Fragen aufkamen. Kritiker, angeführt von einer Gruppe um den ehemaligen Kammerpräsidenten Thomas Szekeres – der der SPÖ nahesteht –, drängten auf Steinharts Absetzung. Der Misstrauensantrag wurde schließlich auf der Vollversammlung zur Abstimmung gebracht.
47 Delegierte stimmten für den Antrag, 34 dagegen. Doch das Ergebnis verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, um Steinhart – der der ÖVP-nahen Gemeinschaft-Gruppierung angehört – abzuwählen. Das gescheiterte Votum bedeutet, dass er im Amt bleibt, die Kammer jedoch in zentralen Fragen handlungsunfähig ist.
Ein separater Vorstoß, die für März 2027 geplanten Wahlen auf Herbst 2026 vorzuziehen, scheiterte ebenfalls. Nur 46 Prozent unterstützten den Vorschlag, 52 Prozent lehnten ihn ab. Ohne Aussicht auf eine Lösung warnen Funktionäre, dass die Kammer bis zur nächsten regulären Wahl gelähmt bleiben könnte.
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Einziger Lichtblick der ansonsten ergebnislosen Sitzung: Stefan Konrad wurde zum dritten Vizepräsidenten der Kammer gewählt.
Die fehlende Einigungsfähigkeit der Kammer verhindert dringend notwendige Entscheidungen. Da Wahlen frühestens 2027 stattfinden, könnte die Blockade noch Jahre anhalten. Steinhart bleibt vorerst im Amt – doch die Handlungsfähigkeit der Kammer ist schwer beeinträchtigt.
