SPD fordert Neuanfang in Syrien-Politik vor Merz-Treffen mit al-Sharaa
Sebastian Voigt
SPD fordert Neuanfang in Syrien-Politik vor Merz-Treffen mit al-Sharaa
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa hat Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD, einen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen gefordert. Ahmetović betonte, Deutschland müsse sich stärker für Stabilität, den Schutz von Minderheiten und einen glaubwürdigen politischen Prozess in Syrien einsetzen.
Ahmetović sieht die anstehenden Gespräche als Chance, das Vertrauen zwischen beiden Ländern wiederherzustellen. Er forderte Merz auf, Deutschlands großes Interesse an einem stabilen Syrien deutlich zu machen – verbunden mit Wiederaufbauhilfen und der Rückkehr von Geflüchteten. Ohne zügige Fortschritte drohe jedoch, so seine Warnung, eine weitere deutsche Beteiligung ungewiss zu bleiben.
Der Sprecher verwies zudem auf die dringende Notwendigkeit, künftige Gewalt gegen Minderheiten zu verhindern, darunter Drusen, Alawiten und Kurden. Jeder politische Wandel müsse, so Ahmetović, die Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund stellen und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen. Zudem schlug er vor, Deutschland solle Syriens Neutralität in regionalen Konflikten unterstützen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.
Bisher hat die Bundesregierung jedoch keine konkreten Schritte angekündigt, um diese Forderungen umzusetzen – seit Ahmetovićs Äußerungen ist keine Initiative in dieser Richtung bekannt geworden.
Ahmetovićs Aussagen setzen klare Erwartungen an das Treffen zwischen Merz und al-Sharaa. Das Ergebnis könnte die künftige Rolle Deutschlands in Syrien prägen – abhängig davon, ob Damaskus den Forderungen nach Rechtsreformen, Minderheitenrechten und einer friedlichen Außenpolitik nachkommt. Bislang hat die Regierung allerdings keine spezifischen Maßnahmen benannt, um diese Ziele voranzubringen.
