SNP-Selbstverpflichtung zu Trans-Rechten spaltet Schottlands Politik vor der Wahl
Sebastian Voigt
SNP-Selbstverpflichtung zu Trans-Rechten spaltet Schottlands Politik vor der Wahl
Eine umstrittene Selbstverpflichtung zur Unterstützung von Trans-Rechten und zum Verbot sogenannter "Konversionstherapien" wurde vom schottischen Regierungschef John Swinney sowie von den meisten SNP-Kandidat:innen für das Holyrood-Parlament unterzeichnet. Der Schritt hat Kritik von politischen Gegner:innen und feministischen Gruppen ausgelöst, die argumentieren, die Zusagen gingen in Bereichen wie medizinischer Behandlung und Meinungsfreiheit zu weit.
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Die von Out for Independence (OFI) – dem offiziellen LGBTQIA+-Flügel der SNP – erarbeitete Erklärung fordert stärkere Schutzmaßnahmen für die "körperliche Selbstbestimmung" von trans Personen sowie ein vollständiges Verbot von Konversionstherapien. Darin heißt es zudem, dass schwule und trans Menschen unfair im Rahmen eines "Kulturkriegs" ins Visier genommen würden, und warnt davor, Eltern oder Therapeut:innen zum Schweigen zu bringen, die trans Identitäten hinterfragen.
Mehr als zwei Drittel der SNP-Direktkandidat:innen und neun Regionallisten-Bewerber:innen unterstützen das Dokument. Neben Swinney zählen auch Gesundheitsminister Neil Gray, Gleichstellungsministerin Kaukab Stewart und der Westminster-Fraktionsvorsitzende Stephen Flynn zu den Unterzeichner:innen. Das SNP-Wahlprogramm bezeichnet Konversionstherapien bereits als "schädlich, abscheulich und missbräuchlich" und definiert sie als Versuche, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität zu ändern oder zu unterdrücken.
Die Kritik daran fällt scharf aus. Die stellvertretende Vorsitzende der schottischen Konservativen, Rachael Hamilton, warf der Erklärung vor, sie berge die Gefahr, das Parlament in Holyrood mit Abgeordneten zu füllen, die sich auf "randständige Obsessionen" fixierten. Die feministische Gruppe For Women Scotland wirft der SNP derweil vor, alte Fehler in der Geschlechterpolitik zu wiederholen, und nennt die Selbstverpflichtung "extrem". Andere warnen, sie könnte den Weg für irreversible Operationen und die unkritische Verordnung lebensverändernder Medikamente an trans Personen ebnen.
Die Erklärung entwickelt sich damit zu einem zentralen Streitpunkt im Vorfeld der nächsten Holyrood-Wahlen. Da sich führende SNP-Vertreter:innen voll dahinterstellen, dürfte die Debatte über Trans-Rechte, medizinische Ethik und Meinungsfreiheit die politischen Diskussionen dominieren. Die Haltung der Partei wird in den kommenden Monaten voraussichtlich weiter unter die Lupe genommen – von Gegner:innen wie von Kampagnengruppen.
