Skandal um Entlassungen: Bremens Bürgerschaft deckt Vertuschungen und fehlende Akten auf
Finn Wolf
Skandal um Entlassungen: Bremens Bürgerschaft deckt Vertuschungen und fehlende Akten auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – neue Enthüllungen zu Entlassungen von Senatoren
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Die Ermittlungen förderten bereits Lücken in offiziellen Unterlagen und Widersprüche in Zeugenaussagen zutage. Bei einer Sitzung am 2. Februar 2026 kamen weitere brisante Details ans Licht.
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Im Fokus stand der Fall von Regine Komoss, Staaträtin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 – nur einen Monat nach Amtsantritt – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzverwaltung hatten zuvor Bedenken gegen ihre Versetzungszusage geäußert und diese schriftlich festgehalten.
Der Senat hatte dem Ausschuss wiederholt versichert, alle relevanten Dokumente vorgelegt zu haben. Doch Zeugenaussagen zeigten, dass mindestens ein entscheidendes Schriftstück fehlte. In einem anderen Fall waren fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht worden – beide waren Staaträte in der Umweltbehörde.
Ein anonymer Hinweis auf die gelöschten Nachrichten führte schließlich zu Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Zunächst hatte er behauptet, der Informant sei unbekannt, später gestand er jedoch vor der Staatsanwaltschaft, dass dies nicht der Wahrheit entsprach. Die Opposition vermutet, dass die fehlenden Nachrichten unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit Strebls Entlassung vertuschen könnten.
In Deutschland können politische Beamte zwar ohne Angabe von Gründen abberufen werden, erhalten dafür aber oft großzügige Vorruestandregelungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, diese Regelungen als „goldene Fallschirme“ zu missbrauchen, um unerwünschte Amtsträger loszuwerden.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Umstände der Entlassungen. Fehlende Akten und gelöschte Nachrichten bleiben zentrale Kritikpunkte. Die bisherigen Erkenntnisse deuten auf Inkonsistenzen in der Vorgehensweise des Senats hin.
