Sinaloa verschweigt Finanzprüfungen – Transparenzlücken unter Gouverneur Rocha Moya
Sebastian Voigt
Sinaloa verschweigt Finanzprüfungen – Transparenzlücken unter Gouverneur Rocha Moya
Die meisten Behörden des Bundesstaates Sinaloa haben in den vergangenen fünf Jahren vorgeschriebene Prüfberichte nicht veröffentlicht. Unter Gouverneur Rubén Rocha Moya haben nur drei von zehn Schlüsselministerien ihre Finanzkontrollen auf der Nationalen Transparenzplattform hochgeladen. Zu den fehlenden Unterlagen gehören Haushalte, Ausgabenaufstellungen und Beschaffungsverträge, die laut Gesetz öffentlich zugänglich sein müssten.
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Das eigene Rechnungsprüfungsamt des Bundesstaates hat das Fehlen von Haushaltsinformationen als „Risikobereichs-Identifikationskriterium“ eingestuft. Statt vollständiger Berichte veröffentlicht das Transparenz- und Rechenschaftsministerium lediglich eine kurze Zusammenfassung des Jahresprüfprogramms. Im vergangenen Jahr lud die Generalstaatsanwaltschaft unter den Beschaffungsdokumenten nur ein einziges Schriftstück hoch – einen Reinigungsservice-Vertrag über 486.000 Pesos.
Sieben Ministerien – für Sicherheit, Finanzen, Soziales, Gesundheit, Frauenangelegenheiten, Fischerei sowie die Staatskanzlei – haben keinerlei Prüfergebnisse veröffentlicht. Nur die Ressorts für Tourismus, Öffentliche Arbeiten und Landwirtschaft hielten sich im vergangenen Jahr an die Transparenzvorgaben. Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen hat seit fünf Jahren keinen einzigen Prüfbericht vorgelegt.
Die Versäumnisse fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung die Festnahme und Auslieferung von Gouverneur Rocha Moya und neun weiteren Beamten betreibt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zum Drogenhandel und Waffen-Schmuggel zu unterhalten. Unabhängig davon wirft die US-Justiz Dámaso Castro Saavedra, dem ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Sinaloas, Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor.
Nach mexikanischem Allgemeinem Transparenzgesetz sind die Bundesstaaten verpflichtet, ihre Prüfberichte aktuell zu halten. Sinaloas Nichteinhaltung dieser Pflicht lässt Ausgaben unkontrolliert und wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht auf. Das Fehlen der Unterlagen fällt zudem mit laufenden Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Beamte zusammen.
