Sicherheitslücken in der Regierung: Sondergesandter ohne volle Freigabe im Amt
Sebastian Voigt
Sicherheitslücken in der Regierung: Sondergesandter ohne volle Freigabe im Amt
Zweifel an der Vorgehensweise der Regierung bei hochrangigen Personalentscheidungen sind aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass Jonathan Powell eine Schlüsselrolle in der Diplomatie erhalten hat, ohne über die vollständige Sicherheitsfreigabe zu verfügen. Der ehemalige Stabschef des Premierministers in der Downing Street wurde im September 2024 zum Sondergesandten des Regierungschefs für die Chagos-Verhandlungen ernannt, verfügte jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht über die höchste Sicherheitsüberprüfungsstufe. Beamte haben das Verfahren inzwischen verteidigt, doch bleiben Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu sensiblen Informationen und möglicher Sicherheitsrisiken bestehen.
Powell übernahm im Herbst vergangenen Jahres die Position des Sondergesandten für die Gespräche mit Mauritius über das Britische Territorium im Indischen Ozean. Trotz seiner Ernennung hatte er die sogenannte Developed Vetting (DV) – die strengste Sicherheitsüberprüfung für den Zugang zu streng geheimen Unterlagen – noch nicht abgeschlossen. Der leitende Berater Morgan McSweeney bestätigte später, dass Powells Überprüfung zum Zeitpunkt seiner Amtsaufnahme noch lief.
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Noch vor Erhalt der vollen Freigabe nahm Powell an Treffen im Außenministerium teil und sichtete vertrauliche Dokumente, darunter Protokolle mit Beteiligung des Premierministers. Außenstaatsminister Stephen Doughty betonte, dass alle weitergegebenen Informationen den etablierten Verfahren entsprachen. Regierungsquellen beharren jedoch darauf, dass Powell über die notwendigen Berechtigungen verfügte, um als Verhandlungsführer zu agieren.
Unabhängig davon gibt es Bedenken hinsichtlich der Ernennung von Lord Mandelson zum US-Botschafter. Die Downing Street räumte ein, dass es Lehren aus der Angelegenheit zu ziehen gelte, nachdem keine Aufzeichnungen über das Treffen vorgelegt werden konnten, in dem Premierminister Keir Starmer die Entscheidung billigte. Während der Fragestunde im Parlament wich Starmer der Frage aus, ob Powell über die korrekte Sicherheitsfreigabe für die Chagos-Rolle verfügte.
Weitere Kritikpunkte betreffen Powells geschäftliche Verbindungen zu China über seine Firma Inter Mediate, während er Zugang zu sensiblen Regierungsgesprächen hatte. Beamte haben bisher nicht Stellung dazu bezogen, ob dies ein Sicherheitsrisiko darstellte oder ob vertrauliche Informationen hätten kompromittiert werden können.
Die Regierung sieht sich wiederholt mit Fragen zu ihren Ernennungsverfahren und Sicherheitsprotokollen konfrontiert. Powells Fall offenbart Lücken bei der Überprüfung von Spitzenpositionen, während die fehlenden Unterlagen zu Mandelsons Botschafterposten zusätzliche Transparenzzweifel aufwerfen. Noch immer ist unklar, wie sensibles Material während der Phase vor Powells vollständiger Freigabe geschützt wurde.
