Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Sebastian Voigt
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stützen. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, darunter die Industrie-Strompreise und die Bundesinitiative Chemie-Dialog.
Gleichzeitig richtete er sich gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die steigenden Spritpreise er bemängelte. Pendler und kleine Unternehmen litten bereits unter der Untätigkeit der Regierung, so Schweitzer.
In seinem Brief verwies der Ministerpräsident auf anhaltende Rückschläge beim Chemie-Dialog, einem Programm, das Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie etablieren soll. Trotz der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen sei kaum Fortschritt zu verzeichnen, was die Branche in eine prekäre Lage bringe, monierte er.
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Schweitzer thematisierte zudem die anhaltenden Verzögerungen bei der Senkung der Industrie-Strompreise. Obwohl innerhalb der Bundesregierung bereits seit Längerem Einigkeit über die Notwendigkeit bestehe, harre die Umsetzung weiterhin der Umsetzung.
Neben den politischen Versäumnissen warnten Branchenvertreter vor den Folgen gestörter Lieferketten durch den Iran-Konflikt. Explodierende Rohstoffkosten, insbesondere bei Baumaterialien, belasteten die Stabilität der Chemieindustrie zusätzlich.
Auch die Entwicklung der Spritpreise zog Schweitzer in seine Kritik mit ein, wobei aktuelle Vergleichsdaten zu den Nachbarländern noch ausstehen. Seine Äußerungen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen für Schlüsselsektoren wider.
Der Appell an stärkere Bundeshilfen kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Chemieindustrie mit multiplen Krisen kämpft. Ohne schnellere Lösungen bei Strompreisen, Lieferkettenstörungen und Rohstoffkosten könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors weiter schwinden. Schweitzers Forderungen erhöhen nun den Druck auf Kanzler Merz, die politischen Weichen zügiger zu stellen.
