Schuldenbremse fällt: Wie Deutschland 2025 seine Finanzpolitik revolutioniert
Sebastian Voigt
Schuldenbremse fällt: Wie Deutschland 2025 seine Finanzpolitik revolutioniert
Deutschland hat nach der Bundestagswahl im Februar 2025 die Schuldenbremse abgeschafft. Der Schritt erfolgte, nachdem sich CDU, CSU und SPD auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt hatten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Reform erforderte eine Zweidrittelmehrheit, die der scheidende Bundestag bereits wenige Wochen nach der Wahl sicherte.
Die Abschaffung der Schuldenbremse löste eine Reihe finanzieller Verschiebungen aus. Bundesprognosen zeigen nun, dass die jährlichen Zinszahlungen bis 2030 auf 80 Milliarden Euro steigen werden, während die Neuverschuldung potenziell 150 Milliarden Euro pro Jahr erreichen könnte. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vertrauen in die Verwendung neuer Schulden für Infrastrukturprojekte untergraben zu haben – genau für solche Vorhaben hatte die Regierung zuvor Kreditaufnahmen gerechtfertigt.
Die Verhandlungen zwischen der nun auch die Grünen umfassenden Koalition und den Bundesländern kosteten rund eine halbe Billion Euro, um eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig führt eine Senkung der Gaststättensteuer zu jährlichen Mindereinnahmen von 4 bis 5 Milliarden Euro. Kommunen stehen unter noch stärkerem Druck: Die Haushaltsdefizite der Städte und Gemeinden übersteigen mittlerweile 30 Milliarden Euro, was zu Kürzungen bei öffentlichen Leistungen beiträgt und populistische Bewegungen befeuert.
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Das Änderungsverfahren verlief zügig. Der Bundestag hielt am 21. März 2025 eine zweite Dringlichkeitssitzung ab, und der Bundesrat billigte die Reform nur drei Tage später. Dies fiel zusammen mit der Auszahlung von 380 Milliarden Euro durch die Europäische Kommission für NGEU-Projekte zu Beginn des Jahres 2025, wobei im selben Zeitraum 110 Milliarden Euro als Kredite an Mitgliedstaaten flossen.
Die Abschaffung der Schuldenbremse hat die deutsche Finanzlandschaft grundlegend verändert. Die Staatsverschuldung des Bundes wird deutlich steigen, während Kommunen mit wachsenden Haushaltslöchern kämpfen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, wie die zusätzlichen Mittel verteilt werden – und ob der Schritt die öffentlichen Finanzen stabilisiert oder weiter belastet.
