Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen bis 2027
Julian Hartmann
Scharfe Kritik an Kürzungsplänen für Bundeszuschüsse der Krankenkassen bis 2027
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorangetriebene Reform sieht vor, die jährlichen Zahlungen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 zu reduzieren. Kritiker monieren, die Kürzungen seien unbegründet und könnten die Beitragssätze für Versicherte destabilisieren.
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Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Einschnitte als „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Er warnt, die Haushaltskonsolidierung zwinge die Kassen dazu, die Beiträge zu erhöhen – ein Widerspruch zum Regierungsversprechen, die Kosten stabil zu halten. Zudem argumentiert der Bundesrechnungshof, dass die bis 2031 jährlich zusätzlichen zwei Milliarden Euro die Subventionskürzungen nicht vollständig ausgleichen würden.
Gesundheitsministerin Warken hatte sich zunächst gegen die Aufnahme der Kürzungen in ihr Sparpaket gesträubt, gab aber dem Druck des Finanzministeriums nach. Bis 2031 summieren sich die Einsparungen bei den Bundeszuschüssen auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro.
Die betroffenen Mittel decken unter anderem nicht versicherungsfähige Leistungen ab, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder. Ansgar Heveling, CDU-Politiker und Präsident des Bundesrechnungshofs, hat sich zu den Erkenntnissen des Berichts bisher nicht öffentlich geäußert.
Die geplanten Kürzungen sollen 2027 in Kraft treten und die jährlichen Zuschüsse um zwei Milliarden Euro verringern. Die Krankenkassen könnten dadurch in finanzielle Bedrängnis geraten, was sich möglicherweise auf die Versicherten auswirkt. Die Ergebnisse des Berichts erhöhen nun den Druck auf die Regierung, ihre Pläne zu überdenken.
