Sachsen kämpft um Bundesgelder für Bahnprojekte Dresden–Prag und Dresden–Görlitz

Sachsen kämpft um Bundesgelder für Bahnprojekte Dresden–Prag und Dresden–Görlitz

Sachsens Verkehrsministerin hat der Bundesregierung vorgeworfen, zentrale Schienenprojekte im Haushalt 2026 nicht berücksichtigt zu haben. Regina Kraushaar betonte, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag sowie die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz dringende Prioritäten seien. Mittlerweile haben sich Politiker sowohl von den Grünen als auch von der CDU in die Debatte über die Finanzierungslücken eingeschaltet.

Die sächsische Landesregierung setzt sich seit Langem für eine neue Schnellbahnverbindung zwischen Dresden und Prag ein. Aktuell soll die Fahrzeit auf nur noch eine Stunde verkürzt werden. Kraushaar unterstrich die Bedeutung der Strecke für Sachsens Wirtschaft, den grenzüberschreitenden Handel und die Klimaziele.

Auch die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz steht seit Jahrzehnten auf der Agenda. Ein deutsch-polnisches Abkommen aus dem Jahr 2003 sah die vollständige Elektrifizierung vor, doch die Umsetzung stockt weiterhin. Kraushaar argumentierte, dass diese Projekte nicht nur für das regionale Wachstum, sondern auch für militärische Logistik und den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine von entscheidender Bedeutung seien.

Kritik kommt aus allen politischen Lagern. Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, warf der sächsischen CDU vor, sich zu sehr auf Bundesmittel zu verlassen, statt eigene Landesmittel bereitzustellen. Der CDU-Politiker Marko Schiemann zeigte sich ebenfalls verärgert und forderte Aufklärung, warum beide Strecken ignoriert wurden. Er wies darauf hin, dass von Deutschlands 28 elektrifizierten grenzüberschreitenden Bahnverbindungen nur drei die ostdeutschen Bundesländer bedienen.

Auf Bundesebene hatte CDU-Chef Friedrich Merz bereits eine bessere Finanzierung gefordert, insbesondere für Verbindungen in Ostdeutschland. Dennoch fehlen im Haushalt 2026 – ausgehandelt von der CDU/CSU- und SPD-geführten Koalition – weiterhin konkrete Zusagen für die sächsischen Schienenprojekte.

Der Streit lässt Sachsens Verkehrsvorhaben in der Schwebe. Ohne Bundesmittel drohen der Hochgeschwindigkeitsstrecke Dresden–Prag und der Elektrifizierung Dresden–Görlitz weitere Verzögerungen. Experten warnen nun, dass wirtschaftliche, ökologische und strategische Chancen vertan werden könnten.