Russlands Tabakhändler kämpfen gegen überraschende Verkaufsverbote und fordern Putin heraus
Julian Hartmann
Russlands Tabakhändler kämpfen gegen überraschende Verkaufsverbote und fordern Putin heraus
Der Verband der russischen Tabak- und Nikotinprodukte-Händler (OPPORA) hat eine öffentliche Debatte über eine umstrittene Bestimmung im Gesetz zur Regulierung von Tabak- und Nikotinverkäufen gefordert. Die Organisation richtete zudem einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin, in dem sie Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und unternehmerischen Folgen der Novelle äußert.
Die fragliche Änderung wurde ohne Vorwarnung eingeführt und umging sowohl die übliche Folgenabschätzung als auch die öffentliche Anhörung. Nach der neuen Regelung können regionale Behörden nun Verbote für den Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten verhängen.
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OPPORA klagt gegen bereits bestehende Verbote in der Region Perm und im Gebiet Nischni Nowgorod. Der Verband argumentiert, dass solche Beschränkungen den Handel in die Illegalität drängen und die Steuereinnahmen der Regionen mindern. Sein Gründer, Sergei Borissow, warnte, dass die für Lizenzen erforderlichen hohen Investitionen durch regionale Verbote sinnlos werden könnten.
Die Organisation stützt ihre rechtliche Auseinandersetzung auf die Artikel 8 und 74 der russischen Verfassung. Sie behauptet, dass regionale Verbote die Einheit des wirtschaftlichen Raums Russlands verletzen könnten. OPPORA ist bereit, den Fall notfalls vor das Verfassungsgericht zu bringen.
In ihrem Schreiben schlug OPPORA zudem vor, bei der Entwicklung eines Rahmens für die Bewertung der Auswirkungen von Verkaufsbeschränkungen mitzuwirken. Ziel ist es, sicherzustellen, dass neue Maßnahmen fair und wohlüberlegt sind.
Die Initiativen des Verbands unterstreichen die wachsenden Sorgen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen der Gesetzesänderung. Seine Bereitschaft, die Ausarbeitung eines Bewertungsrahmens zu unterstützen, könnte künftige Diskussionen über die Regulierung von Tabak und Nikotin prägen. Wie der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzung ausfällt, bleibt abzuwarten.
