Russland verschärft E-Zigaretten-Gesetz: Regionen dürfen Verkauf verbieten
Finn Wolf
Russland verschärft E-Zigaretten-Gesetz: Regionen dürfen Verkauf verbieten
Die russische Staatsduma hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Regionen ermöglicht, den Verkauf von E-Zigaretten und Liquids zu verbieten. Das Gesetz, das 2027 in Kraft treten soll, gibt den lokalen Behörden mehr Kontrolle über die Regulierung von Nikotinprodukten. Der Schritt folgt früheren Beschränkungen, die in der Region Nischni Nowgorod eingeführt wurden, wo die Unterstützung für strengere Vaping-Regeln weiterhin groß ist.
Im Mai hatte die Legislativversammlung von Nischni Nowgorod bereits einen Vorstoß unternommen und Maßnahmen zur Einschränkung des Handels mit E-Zigaretten und zugehörigen Flüssigkeiten beschlossen. Jewgeni Ljulin, der Vorsitzende der Versammlung, setzt sich seit Langem vehement für schärfere Kontrollen ein. Die regionale Initiative hat seitdem an Fahrt gewonnen und wird von Abgeordneten, dem Gouverneur, der Regionalregierung und der Zivilgesellschaft unterstützt.
Das aktuelle Bundesgesetz geht noch einen Schritt weiter und führt eine Pflichtlizenz für den Verkauf von sowohl Zigaretten als auch Vaping-Produkten ein. Sobald es umgesetzt wird, erhalten die russischen Regionen die Befugnis, zwischen dem 1. März 2027 und dem 1. März 2032 vollständige Verbote für E-Zigaretten und Liquids zu verhängen. Das Gesetz wurde zudem öffentlich vom russischen Präsidenten unterstützt, was seinem politischen Gewicht zusätzlichen Nachdruck verleiht.
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Mit diesen Änderungen erhalten die lokalen Regierungen mehr Instrumente, um den Nikotinmarkt zu gestalten. Die bereits bestehenden Beschränkungen in Nischni Nowgorod passen sich damit in eine landesweite Entwicklung hin zu einer strengeren Aufsicht ein.
Das neue Gesetz tritt 2027 in Kraft und gibt den Regionen die Möglichkeit, den Verkauf von E-Zigaretten für bis zu fünf Jahre zu untersagen. Lokale Behörden – darunter auch die in Nischni Nowgorod – erhalten erweiterte Vollmachten zur Durchsetzung der Vorschriften. Die Maßnahmen spiegeln eine abgestimmte Anstrengung wider, die Kontrolle über Nikotinprodukte in ganz Russland zu verschärfen.
