Russland plant Gesetz: Präsident darf Militär für Bürger im Ausland einsetzen
Julian Hartmann
Russland plant Gesetz: Präsident darf Militär für Bürger im Ausland einsetzen
Die Legislativkommission der russischen Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, der russische Bürger schützen soll, die von ausländischen Gerichten verfolgt werden. Das geplante Gesetz würde dem Präsidenten erweiterte Befugnisse einräumen, um in Fällen einzugreifen, in denen Russen im Ausland festgenommen oder vor Gericht gestellt werden.
Der Entwurf sieht Änderungen am russischen Verteidigungsgesetz vor. Nach den neuen Regelungen könnte der Präsident Militäroperationen außerhalb des Landes anordnen, um russische Staatsbürger zu schützen. Dies würde eine erhebliche Ausweitung der bestehenden Kompetenzen bedeuten.
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Neben militärischen Maßnahmen zielt das Gesetz darauf ab, das Vorgehen russischer Staatsorgane bei rechtlichen Schritten ausländischer Behörden gegen russische Bürger zu regeln. Der Präsident hätte dabei volle Entscheidungsfreiheit, wann und wie er diese neuen Befugnisse einsetzt.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte Russland seine Streitkräfte im Ausland einsetzen, um seine Bürger vor ausländischer Strafverfolgung zu bewahren. Das Präsidialamt würde entscheiden, wie und wann diese Befugnis anzuwenden ist. Der Entwurf geht nun in die nächste Phase der gesetzgeberischen Prüfung.
