Russland begrenzt Streit um Privatisierungen auf zehn Jahre – Millionen Eigentümer atmen auf
Charlotte Richter
Russland begrenzt Streit um Privatisierungen auf zehn Jahre – Millionen Eigentümer atmen auf
Russland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Streitigkeiten über privatisiertes Eigentum auf eine Frist von zehn Jahren begrenzt. Die Maßnahme soll die Rechte von Millionen Familien schützen, die Wohnungen oder Unternehmen vom Staat erworben haben. Behörden zufolge verhindert sie rechtliche Unsicherheiten bei längst abgeschlossenen Transaktionen.
Das Gesetz umfasst alle Privatisierungsfälle – von großen Staatsbetrieben bis hin zum Verkauf von Massenwohnraum. Während der russischen Privatisierungswelle wurden über 30 Millionen Wohnungsverträge unterzeichnet. Ohne diese Regelung hätten selbst gesetzestreue Eigentümer wegen kleinerer Verfahrensfragen mit Anfechtungen rechnen müssen.
Pawel Krascheninnikow, Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses der Staatsduma, erläuterte den Zweck des Gesetzes. Es blockiert Versuche, Privatisierungsverträge nach einem Jahrzehnt erneut aufzurollen, und sorgt so für rechtliche Endgültigkeit. Die Neuregelung gibt Eigentümern langfristige Sicherheit, indem sie alte Streitfälle endgültig abschließt.
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Die Behörden betonen, dass das Gesetz die Stabilität zivilrechtlicher Transaktionen stärkt. Es stoppt endlose Rechtsstreitigkeiten, die Immobilien oder Unternehmen gefährden könnten, die vor Jahren erworben wurden. Die Zehn-Jahres-Frist gilt einheitlich und erfasst alle früheren Privatisierungsfälle.
Die neue Verjährungsfrist schützt nun jahrzehntealte Privatisierungsgeschäfte vor einer nachträglichen Aufhebung. Eigentümer müssen nicht mehr befürchten, wegen verjährter Ansprüche ihre Wohnungen oder Vermögenswerte zu verlieren. Das Gesetz tritt sofort in Kraft, wobei die Frist ab dem ursprünglichen Transaktionsdatum läuft.
