Richter ordnet Verwaltung an, Pläne für Rückkehr von Migranten zu unterbreiten, die unter AEA deportiert wurden
Richter ordnet Verwaltung an, Pläne für Rückkehr von Migranten zu unterbreiten, die unter AEA deportiert wurden
Richter ordnet Regierung an, Pläne für Rückkehr deportierter Migranten nach AEA vorzulegen
Ein Richter hat die Regierung unter Trump angewiesen, Pläne für die Rückkehr oder Anhörungen der Migranten vorzulegen, die in das salvadorianische Gefängnis CECOT abgeschoben wurden.
- Dezember 2025, 22:51 Uhr
Ein US-Richter hat die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgefordert, konkrete Pläne für die Rückführung von Migranten vorzulegen, die auf Grundlage des Alien Enemies Act (Gesetz über feindliche Ausländer) deportiert wurden. Das Urteil folgt auf die zwangsweise Abschiebung von über 200 Personen in das Gefängnis CECOT in El Salvador im März 2026. Die Behörden hatten die Maßnahme damit begründet, dass die venezolanische Bande Tren de Aragua als „hybrider krimineller Staat“ eine Bedrohung darstelle.
Im März 2026 hatte die Regierung zwei Flugzeuge mit mutmaßlichen Bandenmitgliedern unter den Migranten nach CECOT gebracht. Als Rechtsgrundlage diente der selten angewandte Alien Enemies Act. Regierungsanwälte argumentierten, Tren de Aragua agiere als gefährliche Mischform aus krimineller Organisation und feindlichem Staat.
Mittlerweile hat ein Richter eine Sammelklage für alle nach CECOT abgeschobenen Migranten zugelassen. Das Gericht verlangt von der Regierung, bis zum 5. Januar 2026 Rückführungspläne vorzulegen. Diese Frist ermöglicht es den Betroffenen auch, rechtlich gegen ihre Einstufung nach dem Gesetz vorzugehen. Bis Juli 2026 waren mehr als 200 der Inhaftierten im Rahmen eines Gefangenaustauschs nach Venezuela zurückgebracht worden. Der Name des zuständigen Richters wurde in den öffentlich zugänglichen Akten nicht genannt.
Das Urteil zwingt die Regierung, sich mit dem rechtlichen Status der nach dem Alien Enemies Act Deportierten auseinanderzusetzen. Den Migranten wird nun die Möglichkeit eingeräumt, ihre Abschiebung anzufechten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden. Das Verfahren läuft noch; die nächsten Schritte hängen von der Reaktion der Regierung bis zur Januar-Frist ab.
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