Rehlinger attackiert Unions-Führungsversagen in der Regierungskrise

Rehlinger kritisiert die mangelnden Regierungsfähigkeiten der Union - Rehlinger attackiert Unions-Führungsversagen in der Regierungskrise

Rehlingers Kritik: Union zeigt mangelnde Regierungsfähigkeit

Rehlingers Kritik: Union zeigt mangelnde Regierungsfähigkeit

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wehrt sich gegen Kritik an den sinkenden Umfragewerten der Ampelkoalition. Sie macht stattdessen die internen Konflikte der Union und deren schwache Führungsleistung für die Misere verantwortlich – nicht die Politik der SPD. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung mit anhaltenden Schwierigkeiten bei zentralen Reformvorhaben kämpft, darunter die Rentenreform.

Rehlinger warf der Union vor, ihre eigenen Streitigkeiten nicht beizulegen und sich stattdessen auf wirksame Regierungsarbeit zu konzentrieren. Die mangelnde Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung – und nicht das Programm der SPD – habe die öffentliche Unterstützung schmälern lassen, betonte die Ministerpräsidentin. Zugleich verteidigte sie Arbeitsministerin Nancy Faeser (SPD) und wies Vorwürfe zurück, SPD-Politiker würden als "Klassenkämpfer" agieren. Vielmehr setze sich die Partei für die Rechte der Arbeitnehmer ein, so Rehlinger.

Die anstehende Abstimmung über die Rentenreform wird zum Lackmustest für den Zusammenhalt der Koalition. Rehlingers Kritik unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen SPD und Union. Ob die Regierung in der Lage ist, zentrale Gesetzesvorhaben durchzusetzen, bleibt vorerst ungewiss.