Regierung verzichtet auf Abschöpfung von Öl-Milliarden und streicht Bahnausbau in Hannover
Sebastian Voigt
Regierung verzichtet auf Abschöpfung von Öl-Milliarden und streicht Bahnausbau in Hannover
Die deutsche Regierung hat Pläne aufgegeben, die Zufallsgewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen. Zudem wurde bestätigt, dass für den Ausbau des Hannoveraner Hauptbahnhofs 2027 keine Mittel bereitgestellt werden. Die Entscheidungen fallen in eine Zeit, in der Verkehrs- und Energiepolitik mit finanziellen und politischen Herausforderungen kämpfen.
Durch den Iran-Konflikt und die Kraftstoffrabattphase erzielten Ölunternehmen zusätzliche Zufallsgewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die Regierung verzichtete darauf, gegen diese Übergewinne mit kartellrechtlichen oder steuerlichen Maßnahmen vorzugehen. Gleichzeitig profitierten Verbraucher kaum von der Senkung der Kraftstoffsteuer, da die Unternehmen nur einen Teil der Entlastung weitergaben. Die seit 2022 geltende Subvention kostete die Steuerzahler bereits über 3 Milliarden Euro – die aktuelle Senkung wird voraussichtlich weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen.
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Auch die Schieneninfrastruktur steht unter Druck. Der Hannoveraner Hauptbahnhof, von der Deutschen Bahn als „Drehscheibe“ des Deutschlandtakts bezeichnet, bleibt ein kritischer Engpass für Norddeutschland. Die Ausbaupläne für den Bahnhof klappen wegen einer Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro – für 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt aufgrund von Budgetbeschränkungen nicht über eine moderne digitale Signaltechnik.
Die Untätigkeit der Regierung bei den Ölgewinnen lässt die Erträge der Branche unangetastet. Wichtige Bahnprojekte wie der Ausbau in Hannover bleiben trotz ihrer Bedeutung unterfinanziert. Die Steuerzahler tragen weiterhin die Kosten für die Kraftstoffsubventionen, ohne dass die Verbraucher davon vollumfänglich profitieren.
