Regierung plant Zuckersteuer und Sparpaket – doch die CDU hatte sie gerade erst abgelehnt
Charlotte Richter
Regierung plant Zuckersteuer und Sparpaket – doch die CDU hatte sie gerade erst abgelehnt
Die deutsche Regierung treibt ihre Pläne voran, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verringern. Unter den 66 vorgeschlagenen Maßnahmen befindet sich auch eine Zuckerabgabe, die die Belastung der Krankenkassen verringern soll. Diese Schritte folgen auf eine deutliche Reduzierung der Finanzierungslücke, die nun unter 30 Milliarden Euro liegt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein Sparziel von 20 Milliarden Euro ausgegeben. Die regierende Koalition aus SPD und CDU plant, die Zuckersteuer 2025 einzuführen – obwohl die CDU eine solche Abgabe noch im Februar auf ihrem Parteitag abgelehnt hatte.
Ein Ausschuss empfiehlt eine gestaffelte Besteuerung zuckerhaltiger Getränke wie Cola und Limonaden. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte. Neben der Zuckersteuer bereitet die Regierung auch eine Plastikabgabe, höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen vor.
Die Finanzierungslücke für 2027 ist mittlerweile geschlossen, für das darauffolgende Jahr bleibt jedoch noch eine Deckungslücke. Insgesamt wurde die Finanzierungslücke bereits mehr als halbiert und liegt nun unter 30 Milliarden Euro.
Die neuen Steuern und Ausgabenkürzungen sollen die öffentlichen Finanzen stabilisieren. Falls genehmigt, treten die Zuckerabgabe und weitere Maßnahmen bereits nächstes Jahr in Kraft. Die Regierung erwartet, dass diese Schritte das verbleibende Defizit langfristig deutlich verringern werden.
