Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Charlotte Richter
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Die Bundesregierung will die Änderungen nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Mit den Maßnahmen soll ein drohendes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr abgewendet werden.
Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor, indem die Steigerungen an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Zudem wird die Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt. Ohne diese Anpassungen könnte sich das Defizit bis 2030 auf bis zu 40 Milliarden Euro ausweiten.
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Mehrere Minister fehlten zwar bei der Kabinettssitzung, in den Protokollen wurden jedoch keine offiziellen Einwände vermerkt. Trotz der reibungslosen Zustimmung im Kabinett ist mit erheblichem Widerstand zu rechnen, sobald der Entwurf im Parlament beraten wird.
Das Reformvorhaben geht nun in den Bundestag zur weiteren Prüfung. Bei einer Verabschiedung würden die Ausgaben stärker begrenzt und die Erstattung auf evidenzbasierte Behandlungen beschränkt. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um eine wachsende Finanzlücke in den kommenden Jahren zu verhindern.
