Reform von Demokratie leben! gefährdet bewährte zivilgesellschaftliche Projekte
Julian Hartmann
Reform von Demokratie leben! gefährdet bewährte zivilgesellschaftliche Projekte
Pläne zur Neuausrichtung des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen breite Besorgnis aus
Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebene Reform sieht vor, zentrale Bausteine des Programms zu streichen und die Mittel stattdessen auf digitale Demokratiebildung sowie die Prävention von Extremismus zu konzentrieren. Kritiker warnen, die Umstrukturierung könnte bewährte zivilgesellschaftliche Initiativen zerstören.
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Besonders betroffen ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, dem noch in diesem Jahr eine plötzliche Kürzung von 425.000 Euro droht. Zentrumsleiter Meron Mendel spricht von einer existenziellen Bedrohung, da die Einrichtung fast vollständig aus dem Bundesprogramm finanziert wird. Das Zentrum spielt eine Schlüsselrolle im Bündnis gegen Antisemitismus, etwa bei der Erfassung von Hass im Netz und der Entwicklung von Schulprojekten.
Ministerin Prien rechtfertigt den Kurswechsel mit mangelnder Wirksamkeit des bisherigen Programms. Die Neuausrichtung solle gezielter und effizienter wirken. Doch Träger, Gewerkschaften und Opposition widersprechen vehement: Sie befürchten einen Zusammenbruch bewährter Strukturen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor gravierenden Folgen für Schulen und politische Bildung.
Während die rechtspopulistische AfD Priens Pläne unterstützt, lehnen Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD sie scharf ab. Viele Einrichtungen stehen nun vor dem Nichts und müssen sich unter neuen Richtlinien neu bewerben. Die Zukunft des Zentrums – und mit ihm die Förderung von gesellschaftlichem Zusammenhalt und Gemeinwohl – steht auf dem Spiel.
Die Reform gefährdet akut die Finanzierung von Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Bildungszentrum. Schulen und zivilgesellschaftliche Projekte könnten lebenswichtige Unterstützung verlieren, falls die Pläne umgesetzt werden. Die Debatte kreist nun um die Frage, ob die neuen Schwerpunkte die durch die Kürzungen entstehenden Lücken schließen können.
