Radikale Enteignungspläne in den USA: Sozialisten fordern Umverteilung von Wohnraum und KI-Vermögen
Finn Wolf
Radikale Enteignungspläne in den USA: Sozialisten fordern Umverteilung von Wohnraum und KI-Vermögen
Bestrebungen zur Umgestaltung des Eigentumsrechts gewinnen in den USA bei linksradikalen Politikern an Fahrt
In New York City hat Bürgermeister Zohran Mamdani vorgeschlagen, Wohngebäude von privaten Eigentümern zu enteignen und an Mieter oder andere „verantwortungsvolle Treuhänder“ zu übertragen. Unterdessen fordert Senator Bernie Sanders, dass die Bundesregierung die Hälfte des Wertes großer KI-Unternehmen ohne Entschädigung übernimmt.
Sanders brachte kürzlich einen Gesetzentwurf ein, der sich gegen die größten Künstliche-Intelligenz-Firmen des Landes richtet. Sein Vorschlag sieht eine „Eigentumssteuer“ von 50 Prozent vor, die de facto einer Konfiszierung der Hälfte ihres Wertes gleichkommt. Rechtsexperten argumentieren, dass das Vorhaben gegen die „Enteignungsklausel“ des Fünften Verfassungszusatzes verstößt, die es der Regierung verbietet, Privateigentum ohne angemessene Entschädigung zu beschlagnahmen. Da die Republikaner den Kongress kontrollieren, hat der Gesetzentwurf jedoch kaum Aussicht auf Erfolg.
Der Vorstoß für radikale Wirtschaftspolitik beschränkt sich nicht auf die Bundesebene. In New York würde Bürgermeister Mamdanis Plan der Stadt ermöglichen, Mietimmobilien von Vermietern zu übernehmen und sie an Mieter oder Gemeinschaftsinitiativen umzuverteilen. Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen das Eigentumsrecht untergraben würden – ein Grundpfeiler des US-Rechtssystems.
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Die Unterstützung für diese Ideen ist besonders unter jüngeren Wählern ausgeprägt. Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der 18- bis 29-Jährigen den Sozialismus positiv sehen, während fast 60 Prozent der 18- bis 24-Jährigen angeben, bis 2028 einen demokratischen Sozialisten im Weißen Haus sehen zu wollen. Dieser Wandel spiegelt sich in den jüngsten Vorwahlen wider, bei denen über ein Dutzend Kandidaten der Democratic Socialists in fünf Bundesstaaten entweder gewonnen haben oder in Stichwahlen eingezogen sind.
Die Vorschläge stoßen auf erhebliche rechtliche und politische Hindernisse, insbesondere da der von Republikanern dominierte Kongress Sanders’ Gesetzentwurf blockiert. Dennoch deutet der wachsende Einfluss demokratischer Sozialisten in lokalen und bundesstaatlichen Wahlen darauf hin, dass diese Ideen Teil der politischen Debatte bleiben werden. Die starke Unterstützung junger Wähler für solche Politiken könnte künftige Wahlen und wirtschaftliche Diskussionen prägen.
