Quebecs Ministerpräsidentin Fréchette gerät wegen explodierender Haushaltspläne unter Druck
Charlotte Richter
Quebecs Ministerpräsidentin Fréchette gerät wegen explodierender Haushaltspläne unter Druck
Quebecs Ministerpräsidentin Christine Fréchette steht wegen ihrer Ausgabenpläne in der Kritik, die mittlerweile das ursprüngliche Budget überschreiten. Die Regierung hatte jährlich 250 Millionen kanadische Dollar über fünf Jahre veranschlagt, doch ihre jüngsten Zusagen treiben die Gesamtkosten auf etwa 330 Millionen Dollar in die Höhe. Finanzminister Eric Girard hat in einem offiziellen Schreiben Bedenken wegen der steigenden Ausgaben geäußert.
In den vergangenen Wochen hat Fréchette mehrere finanzpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Abschaffung der Quebec-Umsatzsteuer auf bestimmte Lebensmittel und Apothekenprodukte – eine Maßnahme, die voraussichtlich 100 Millionen Dollar kosten wird. Zudem hat sie Steuererstattungen für Erstkäufer von Wohneigentum und Landwirte versprochen. Auch eine Steuersenkung für kleine und mittlere Unternehmen wurde angekündigt.
Die Regierungschefin verteidigte ihre Entscheidungen mit Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Hohe Preise für Lebensmittel, Wohnraum und Treibstoff nannte sie als Hauptgründe für die erhöhten Ausgaben. Dennoch schloss sie weitere Ausgaben über die ursprüngliche Grenze von 250 Millionen Dollar nicht aus.
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Girards Schreiben deutet auf wachsende Spannungen innerhalb der Regierung in Sachen Haushaltsdisziplin hin. Die Bedenken des Finanzministers unterstreichen die Kluft zwischen dem bewilligten Budget und Fréchettes wachsenden Verpflichtungen. Ihre Ausgaben belaufen sich inzwischen auf rund 330 Millionen Dollar – 80 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Die Steuersenkungen und -rückerstattungen sollen in den kommenden Monaten in Kraft treten und Haushalte wie Unternehmen entlasten. Fréchettes Vorgehen zeigt, dass sie bereit ist, die Finanzplanung an die wirtschaftliche Lage anzupassen.
