Québec plant "Clare's Law": Gewaltvergangenheit von Partnern prüfbar machen
Charlotte Richter
Québec plant "Clare's Law": Gewaltvergangenheit von Partnern prüfbar machen
Québec will Gesetz einführen: Prüfen der Gewaltvergangenheit von Partnern
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Québec bereitet die Einführung eines Gesetzes vor, das es Menschen ermöglichen soll, die Vorgeschichte ihres Partners oder ihrer Partnerin auf häusliche Gewalt zu überprüfen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über frauenfeindliche Tötungsdelikte in der Provinz. Ministerpräsidentin Christine Fréchette hatte das Vorhaben bereits während ihres Wahlkampfs um die Parteiführung angekündigt.
Das neue Gesetz orientiert sich an „Clare’s Law“, das in Teilen Kanadas und Großbritanniens bereits gilt. Es soll Einzelpersonen dabei helfen, Risiken in ihren Beziehungen frühzeitig zu erkennen – noch bevor es zu Gewalt kommt. Benannt ist das Gesetz nach Clare Wood, einer Britin, die 2009 von ihrem Ex-Partner ermordet wurde. Ihr Mörder hatte eine bekannte Vorgeschichte von Gewalt gegen Frauen. Seitdem haben das Vereinigte Königreich sowie mehrere kanadische Provinzen – darunter Alberta, Saskatchewan, Manitoba und Neufundland und Labrador – ähnliche Regelungen eingeführt.
Die Regierung Québecs wird den Gesetzentwurf am Dienstag vorlegen, wenn die Nationalversammlung nach der Pause wieder zusammentritt. Die Sitzungsperiode soll bis zu fünf Wochen dauern, bevor die Sommerpause beginnt. Mit Unterstützung der Opposition hoffen die Verantwortlichen, das Gesetz noch vor den Provinzwahlen im Oktober zu verabschieden.
Allein bis zum 10. April 2023 waren in Québec in diesem Jahr acht Femizide verzeichnet worden. Ein offener Brief, der zum Handeln aufforderte, verwies auf diese Todesfälle als Beleg für den dringenden Bedarf an stärkerem Schutz. Das geplante System würde es aktuellen oder früheren Partner:innen ermöglichen, bei der Polizei Akteneinsicht zu beantragen, um mögliche Risiken abzuklären.
Wird das Gesetz verabschiedet, erhalten Betroffene einen rechtlichen Weg, um eine gewalttätige Vergangenheit ihres Partners oder ihrer Partnerin aufzudecken. Die Behörden erhoffen sich davon, künftige Tragödien zu verhindern, indem Menschen fundiertere Entscheidungen für ihre Sicherheit treffen können. Der Vorstoß der Regierung, das Gesetz zügig zu verabschieden, spiegelt den wachsenden Druck wider, Gewalt gegen Frauen noch vor der Herbstwahl entschlossener zu bekämpfen.
