Putin verschärft Internetregeln: Hohe Strafen für Algorithmen-Geheimnisse und fehlende Nutzerkontrolle
Julian Hartmann
Putin verschärft Internetregeln: Hohe Strafen für Algorithmen-Geheimnisse und fehlende Nutzerkontrolle
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das Bußgelder für Verstöße gegen die Online-Nutzerauthentifizierung und die Transparenz von Algorithmen vorsieht. Die Regelung richtet sich an Betreiber von Websites und Apps, die gesetzliche Vorgaben zur Inhaltssteuerung und Zugangskontrolle nicht einhalten.
Nach den neuen Bestimmungen müssen Besitzer von Websites, Anwendungen und Informationssystemen ihre Nutzer über den Einsatz von Empfehlungsalgorithmen informieren und die Funktionsweisen dieser Technologien öffentlich machen. Bei Nichteinhaltung drohen Verwaltungsstrafen: Privatpersonen müssen mit Bußgeldern zwischen 10.000 und 20.000 Rubel rechnen, Beamte mit 30.000 bis 50.000 Rubel und juristische Personen mit 500.000 bis 700.000 Rubel.
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Wiederholte Verstöße ziehen höhere Strafen nach sich. Zudem schreibt das Gesetz eine Nutzerauthentifizierung für Plattformen mit eingeschränktem Zugang vor; auch hier gelten bei Zuwiderhandlung ähnliche Bußgelder. Telekommunikationsanbieter riskieren Strafen von 3 bis 5 Millionen Rubel, wenn sie es versäumen, Überwachungsgeräte für die Strafverfolgungsbehörden zu installieren oder relevante Informationen preiszugeben.
Anton Gorelkin, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik in der Staatsduma, betonte, dass gewöhnliche Internetnutzer von den Änderungen nicht betroffen seien. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Einzelunternehmer von der Haftung ausgenommen werden, während die Mindeststrafe für Organisationen erhöht wird.
Die Sanktionen gelten gezielt für Website- und App-Betreiber, die bestehende gesetzliche Pflichten seit Langem ignorieren. Mit den neuen Maßnahmen soll die Einhaltung strengerer Vorgaben zur Authentifizierung und Algorithmen-Transparenz auf digitalen Plattformen durchgesetzt werden.
