Putin schafft jährliche Einkommensmeldung für Beamte ab – neue Regeln ab September
Finn Wolf
Putin schafft jährliche Einkommensmeldung für Beamte ab – neue Regeln ab September
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Meldepflichten von Regierungsbeamten bei ihren Finanzen ändert. Das am 28. Dezember in Kraft gesetzte Gesetz schafft die jährliche Einkommensdeklaration ab und führt stattdessen strengere Regeln für die Offenlegung der Haushaltseinnahmen ein. Die Änderungen treten ab dem 1. September dieses Jahres in Kraft.
Nach dem aktualisierten Gesetz müssen Beamte künftig keine jährlichen Einkommensberichte mehr einreichen. Stattdessen sind sie verpflichtet, das gesamte Haushaltseinkommen offenzulegen – also ihre eigenen Einnahmen, die ihres Ehepartners sowie die etwaiger minderjähriger Kinder. Einkünfte, die ein Ehepartner vor der Heirat erzielt hat, bleiben jedoch von dieser Regelung ausgenommen.
Bestimmte finanzielle Aktivitäten unterliegen weiterhin einer Meldepflicht, etwa der Eintritt in den öffentlichen Dienst oder größere Transaktionen. Das Gesetz stellt zudem klar, dass Vermögenswerte oder Gelder aus vor der Ehe erwirtschaftetem Einkommen nicht vom Staat eingezogen werden dürfen – selbst dann nicht, wenn sie später in Transaktionen nach der Heirat genutzt werden.
Die neuen Bestimmungen gelten nicht rückwirkend. Geschäfte, die vor Amtsantritt eines Beamten getätigt wurden, oder solche, die ein Ehepartner vor der Heirat abschloss, unterliegen keiner Überprüfung. In diesen Fällen müssen keine Ausgabenberichte vorgelegt werden.
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Die Änderungen markieren einen Wandel in der russischen Finanzaufsicht über Beamte. Ab September liegt der Fokus auf der Meldung des gesamten Haushaltseinkommens statt auf jährlichen Deklarationen. Zudem schützt das Gesetz Vermögen aus der Zeit vor der Ehe vor staatlicher Einziehung – selbst wenn es später in Finanzgeschäften eingesetzt wird.
