Proteste in Tartu gegen schwedische Häftlinge in estnischen Gefängnissen
Julian Hartmann
Proteste in Tartu gegen schwedische Häftlinge in estnischen Gefängnissen
Protest in Tartu gegen Gefängnismietvertrag zwischen Estland und Schweden
Am Sonntag fand in Tartu eine Demonstration gegen den Gefängnismietvertrag zwischen Estland und Schweden statt. Rund 50 Menschen versammelten sich, um ihren Widerstand gegen die Vereinbarung zum Ausdruck zu bringen. Zu den Rednern gehörten Politiker verschiedener Parteien, die das Abkommen scharf kritisierten.
Der estnische Parlament, der Riigikogu, hatte zuvor bereits gesetzliche Änderungen verabschiedet, die die Unterbringung ausländischer Häftlinge in estnischen Gefängnissen ermöglichen. Zudem ratifizierte er das Gefängnisabkommen mit Schweden. Dem Vertrag zufolge sollen ab der zweiten Jahreshälfte 2026 bis zu 600 schwedische Gefangene im Gefängnis von Tartu untergebracht werden.
Bei den Inhaftierten handelt es sich um Männer, die wegen Gewaltdelikten oder Drogenstraftaten verurteilt wurden. Sie werden bis zu 400 Zellen der nur teilweise ausgelasteten Haftanstalt belegen. Schweden zahlt Estland für die ersten 300 Häftlinge jährlich 30,6 Millionen Euro, zuzüglich 8.500 Euro pro Monat für jeden weiteren Gefangenen.
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Auf der Kundgebung sprachen unter anderem die Generalsekretärin der Zentrumspartei, Anneli Ott, die Sozialdemokratin Heljo Pikhof sowie Sandra Laur von der konservativen Isamaa-Partei. Laur betonte, Schweden solle sich um seine eigenen Straftäter kümmern. Zwar habe Schweden Estland kulturelle Exporte beschert, doch Gefangene gehöre nicht dazu.
Die verlegten Häftlinge werden das Gefängnisgelände nur in Ausnahmefällen verlassen dürfen. Ihre Bewegungsfreiheit wird stark eingeschränkt sein. Das Abkommen stellt eine bedeutende finanzielle Vereinbarung zwischen den beiden Ländern dar.
