Portugals umstrittene Kehrtwende beim Geschlechtsidentitätsgesetz sorgt für Empörung
Finn Wolf
Portugals umstrittene Kehrtwende beim Geschlechtsidentitätsgesetz sorgt für Empörung
Umstritten sind die jüngsten Parlamentsabstimmungen über Gesetzentwürfe, die sich gegen das portugiesische Geschlechtsidentitätsgesetz von 2018 richten. Abgeordnete werfen der Regierung vor, vor der Debatte am 19. April eine entscheidende Fachstellungnahme zurückgehalten zu haben. Kritiker argumentieren, die Vorlagen verstießen gegen Menschenrechtsstandards und wissenschaftliche Erkenntnisse.
Bei den umstrittenen Entwürfen geht es um Änderungen oder die Abschaffung des Gesetzes Nr. 38/2018, das die Selbstbestimmung bei Geschlechtsidentität und -ausdruck ermöglicht. Der Vorschlag der rechtspopulistischen Partei Chega zielt darauf ab, die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag zu erschweren – begründet als Maßnahme zum Schutz von Minderjährigen. Die konservative CDS-PP hingegen will Pubertätsblocker und Hormontherapien für unter 18-Jährige im Rahmen der Behandlung von Geschlechtsdysphorie verbieten.
Die sozialdemokratische PSD trieb gar die vollständige Streichung des Gesetzes von 2018 voran und wollte zum System von 2011 zurückkehren, das für Änderungen im Personenstand eine medizinische Bestätigung vorsah. Trotz der Ablehnung durch die Europäische Kommission, den Europarat, die Vereinten Nationen und wissenschaftliche Gremien wurden die Entwürfe verabschiedet.
Vor der Abstimmung hatte die Kommission für Bürgerschaft und Gleichstellung (CIG) – zuständig für Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen – angeblich eine Bewertung vorgelegt. Die Regierung teilte diese Stellungnahme dem Parlament jedoch nicht mit. Nun fordern Abgeordnete Transparenz und hinterfragen, warum die Erkenntnisse der CIG vertraulich blieben.
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Bereits im März hatten sich LGBTI+-Verbände in einer Allianz an die Regierung gewandt und eine klare Positionierung zu den Vorlagen gefordert. Sie drängten die Behörden, die CIG-Stellungnahme zu veröffentlichen – doch vor der Abstimmung blieb dies ohne Folge.
Die verabschiedeten Gesetzentwürfe werden nun weiterverfolgt, obwohl sie auf breite Kritik internationaler Institutionen und Fachleute stoßen. Die Abgeordneten bestehen weiterhin auf Antworten zur zurückgehaltenen CIG-Bewertung und deren möglichen Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Das Ergebnis könnte die Rechte zur Anerkennung der Geschlechtsidentität in Portugal grundlegend verändern.
