Philippinisches Gericht stoppt Terrorismusvorwürfe gegen Menschenrechtsorganisation Cernet
Sebastian Voigt
Philippinisches Gericht stoppt Terrorismusvorwürfe gegen Menschenrechtsorganisation Cernet
Ein philippinisches Gericht hat die Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung gegen das Community Empowerment Resource Network Inc. (Cernet), dessen Funktionäre und Ratsmitglieder fallengelassen. Zivilgesellschaftliche Gruppen im ganzen Land begrüßten die Entscheidung und bezeichneten sie als bedeutenden Sieg für Menschenrechtsverteidiger und humanitäre Helfer.
Das Regionalgericht (Regional Trial Court, RTC) von Tacloban urteilte, die Beweislage gegen Cernet sei unzureichend. Zudem stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der angeblichen Taten keine gültige Einstufung als terroristische Organisation vorlag. Dies entspricht einer früheren Einstellung des Verfahrens gegen das Legal Rights and Natural Resources Center (LCDE) und dessen Direktorin, Jazmin Jerusalem.
Der Anwalt Aaron Pedrosa, Generalsekretär der Organisation Sanlakas, nannte das Urteil einen „historischen Wendepunkt“ für Aktivisten, die staatlicher Repression ausgesetzt seien. Carlos Conde, Gründer von Rights Reports Philippines, fügte hinzu, die Entscheidung bestätige, dass Entwicklungsarbeit nicht als Straftat behandelt werden dürfe.
Die National Union of Peoples’ Lawyers (NUPL) argumentierte, die Staatsanwaltschaft habe ein zentrales Element des Tatbestands der Terrorismusfinanzierung nicht nachweisen können. Die NUPL-Generalsekretärin Josalee Deinla warnte, Antiterrorgesetze würden zunehmend genutzt, um legitime Advocacy-Arbeit ins Visier zu nehmen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Rechtsanwalt Raffy Pajares, Geschäftsführer des Environmental Legal Assistance Center (Elac), lobte die Einstellung des Verfahrens, mahnte jedoch zur Vorsicht: Nicht alle Ermittlungen wegen mutmaßlicher Finanzierung von Aufständischen seien politisch motiviert. Unterdessen betonte Ernesto Torres Jr., Exekutivdirektor der National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-Elcac), zwar, dass Aktivismus und humanitäre Arbeit keine Straftaten seien – doch wenn Beweise vorlägen, müssten die Untersuchungen fortgesetzt werden.
Die Gerichtsentscheidung beseitigt die rechtlichen Bedrohungen gegen Cernet und seine Mitglieder. Die Regierung hält jedoch daran fest, dass Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung weiter geprüft werden, sofern sie durch Beweise gestützt sind. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Philippinen betroffen sind.
