Philadelphias geplante Uber-Steuer spaltet Stadt zwischen Bildung und Belastung
Sebastian Voigt
Philadelphias geplante Uber-Steuer spaltet Stadt zwischen Bildung und Belastung
Steuer auf Fahrtenvermittlung in Philadelphia löst hitzige Debatte aus
Nach einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hat der Vorschlag der Stadt Philadelphia, eine Steuer auf Fahrtenvermittlungsdienste wie Uber und Lyft einzuführen, eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Der von Bürgermeisterin Cherelle Parker unterstützte Plan soll Millionen für Schulen einbringen, stößt jedoch auf starken Widerstand bei Anwohnern, Unternehmen und den Fahrtenvermittlern selbst.
Bei der letzten Haushaltsanhörung der Stadt kamen Schüler, Fahrer und Kleinunternehmer zu Wort – mit teils widersprüchlichen Einschätzungen über die Auswirkungen der Steuer. Die Debatte fand nur wenige Wochen nach der Entscheidung des Schulausschusses statt, mehr als ein Dutzend Schulen zu schließen, was die Dringlichkeit der Finanzierungsfrage weiter verschärft.
Die Anhörung war die erste große öffentliche Versammlung seit dem Beschluss des Schulgremiums, über zwölf Schulen zu schließen. Parkers geplante Abgabe von 4 Prozent auf Uber- und Lyft-Fahrten soll dem Schulbezirk schätzungsweise 48 Millionen Euro einbringen. Nach Angaben der Stadtverwaltung könnte dies die Versetzung von 340 Lehrkräften und Mitarbeitern verhindern und so den Haushaltsdruck verringern.
Schüler der Science Leadership Academy (SLA) berichteten in emotionalen Statements von den Folgen der Kürzungen. Olivia Hommel lobte ihre Lehrerin, Ms. Schowalter, die wegen der Sparmaßnahmen im nächsten Jahr nicht zurückkehren wird. Die Schülerin Atiya Gant forderte die Politiker auf, die Steuer zu verabschieden, da sie Bildung und psychologische Betreuung für Kinder sichern würde. Doch ihr Mitschüler Cortez Fox lehnte den Vorschlag ab und warnte, die Abgabe belaste die ohnehin schon finanziell gestressten Bürger Philadelphias unzumutbar.
Uber und Lyft kündigten an, die Steuer direkt an die Kunden weiterzugeben – was Befürchtungen über steigende Fahrpreise schürt. Auch Kleinunternehmer meldeten sich zu Wort und fürchten, dass die Abgabe ihre Gewinne schmälert und Kunden davon abhält, Fahrtenvermittlungsdienste zu nutzen. Trotz des Widerstands muss der Stadtrat den Haushalt bis Ende Juni finalisieren.
Noch prüft das Gremium seine Reaktion auf den umstrittenen Schul-Sanierungsplan. Eine endgültige Entscheidung über die Steuer steht aus, während Verhandlungen laufen und Anwohner wie Unternehmen in Ungewissheit zurückbleiben.
Die geplante Abgabe bleibt ein Zankapfel: Befürworter betonen ihren Nutzen für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Bildungsbereich, Gegner warnen vor zusätzlicher finanzieller Belastung. Der Stadtrat steht nun unter Zeitdruck, den Haushalt auszugleichen und dabei die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.
Falls verabschiedet, würde die Steuer in den kommenden Monaten in Kraft treten und direkt Fahrer, Kunden sowie lokale Unternehmen treffen. Die Entscheidung wird auch darüber entscheiden, ob der Schulbezirk Personal halten und Leistungen trotz der Schließungen aufrechterhalten kann.
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