Philadelphia verklagt: Warum das US-Justizministerium gegen neues Stadtrecht kämpft
Finn Wolf
Philadelphia verklagt: Warum das US-Justizministerium gegen neues Stadtrecht kämpft
Der Stadtrat von Philadelphia verabschiedete am 23. April den Gesetzesentwurf Bill 260060. Die Vorlage führt neue Vorschriften für Bundesbeamte ein, darunter Identifikations-, Masken- und Fahrzeugauflagen. Eingebracht wurde sie von Kendra Brooks und Rue Landau als Teil des sogenannten „ICE Out“-Pakets*.
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Das Gesetz sollte in Kraft treten, nachdem Bürgermeisterin Cherelle Parker es weder unterzeichnete noch ein Veto einlegte. Die Stadtjuristin Renee Garcia hatte zuvor von einer Unterzeichnung abgeraten – mit Verweis auf mögliche rechtliche Probleme und verfassungswidrige Passagen. Die Regelung soll voraussichtlich Anfang Juli wirksam werden.
Das US-Justizministerium reagierte mit einer Klage gegen Philadelphia. Es argumentiert, der Gesetzesentwurf verstoße gegen die Supremacy Clause (Vorrangklausel der Bundesgesetze) – eine Position, die laut Ministerium vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden sei. Stanley Woodward, stellvertretender Generalstaatsanwalt, begründete die Klage damit, dass die Stadt durch das Gesetz gegen die Verfassung verstoße.
Brett A. Shumate, ein weiterer hochrangiger Justizbeamter, unterstrich diese Haltung. Philadelphia überschreite mit dem Versuch, Bundesbehörden zu regulieren, seine Befugnisse. Die Klage ist Teil einer breiter angelegten Initiative des Justizministeriums gegen lokale Vorschriften, die aus seiner Sicht die Arbeit von Bundesermittlern behindern.
Bill 260060 wird nun vorerst als Gesetz gelten – sofern Gerichte nicht einschreiten. Der Rechtsstreit könnte die Umsetzung verzögern oder sogar rückgängig machen. Der Fall wird zeigen, wie weit die Kompetenzen lokaler Regierungen gegenüber Bundesbehörden reichen.
