Passos Coelho übt harte Kritik an Portugals Regierung und schlägt Koalitionswende vor
Finn Wolf
Passos Coelho übt harte Kritik an Portugals Regierung und schlägt Koalitionswende vor
Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sich kritisch über die aktuelle PSD/CDS-PP-Regierung geäußert. In einem jüngsten Interview bemängelte er die zögerliche Umsetzung von Vorhaben und warnte vor tiefgreifenden strukturellen Problemen, mit denen das Land konfrontiert ist.
Passos Coelho richtete seinen Vorwurf insbesondere gegen die ausbleibenden sichtbaren Erfolge der Regierung, deren Tempo er als zu schleppend bezeichnete. Zudem verurteilte er das Steuermodell „IRS Jovem“ als ungerecht, da es jüngere Arbeitnehmer unangemessen belaste. Zu seinen zentralen Sorgen zählten außerdem die unhaltbare Situation der portugiesischen Sozialversicherung sowie die Herausforderungen bei der Integration von Migranten.
Der Ex-Regierungschef erkannte zwar einen positiven Ansatz an – die geplante Reform des Arbeitsrechts –, doch blieb seine Gesamtbewertung durchweg kritisch.
Auf die Frage nach seiner eigenen politischen Zukunft schloss Passos Coelho eine Rückkehr in die aktive Politik aus. Er betonte, kein Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt zu haben, und würde eine erneute Regierungsführung nur dann in Betracht ziehen, wenn alle anderen Optionen gescheitert seien.
Anschließend skizzierte er einen neuen Weg für die PSD: Die Partei solle durch ein Bündnis mit der Liberalen Initiative (IL) und Chega eine Mehrheit anstreben. Eine solche Koalition, so seine Argumentation, könnte eine stabilere Regierungsführung ermöglichen als die aktuelle Konstellation.
Die Äußerungen von Passos Coelho unterstreichen seine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regierung. Sein Appell an die PSD, sich mit IL und Chega zu verbünden, markiert einen strategischen Kurswechsel, während sein Rückzug aus der aktiven Politik ein Ende seiner direkten Einmischung signalisiert. Die Debatte über Portugals Wirtschafts- und Sozialpolitik wird voraussichtlich weitergehen.
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