Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
Julian Hartmann
Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Berliner Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Regierender Bürgermeister Kai Wegner im Förderskandal um Antisemitismus-Projekte
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Förderskandal um Mittel für Antisemitismus-Bekämpfung in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), nachdem ein Bericht bekannt geworden war, wonach Millionenbeträge rechtswidrig vergeben worden waren. Klein wies die Kritik als "wahlkampftaktisches Geplänkel" vor den anstehenden Wahlen zurück.
Auslöser des Skandals war ein Prüfbericht des Berliner Rechnungshofs, der aufgedeckt hatte, dass Gelder für die Bekämpfung von Antisemitismus zweckentfremdet worden waren. Daraufhin trat Wedl-Wilson als Kulturstaatssekretärin zurück – ein Schritt, den Klein als "verantwortungsvoll" bezeichnete und für den sie "großen Respekt" äußerte. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, künftig sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich bei den bedürftigen Gemeinschaften ankämen.
Oppositionsvertreter, darunter der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, hatten Bürgermeister Wegner wegen des Falls scharf angegriffen. Klein wies diese Vorwürfe als "Wahlkampfgetöse" und ein "durchsichtiges Manöver" zurück. Zugleich bestritt sie Spannungen zwischen der CDU und ihrem Koalitionspartner, der SPD. Krach, der seit 2021 nicht mehr in der Berliner Landesregierung tätig ist, sei mittlerweile Regionspräsident in Hannover und vertrete daher nicht die aktuelle Haltung der Koalition, so Klein. Entschieden wies sie auch die Behauptung zurück, Wegner trage eine Mitschuld an den Fehlvergaben – solche Unterstellungen seien "haltlos".
Im Mittelpunkt ihrer Aussagen stand für Klein stets die wirksame Bekämpfung von Antisemitismus. Sie unterstrich die Notwendigkeit besserer Kontrollen, um künftige Fehlentwicklungen bei der Mittelverwendung zu verhindern.
Der Förderskandal hat in Berlin bereits einen Rücktritt ausgelöst und die politische Auseinandersetzung befeuert. Während Ottilie Klein Bürgermeister Wegner deckt, pocht sie zugleich auf eine verbesserte Handhabung der Gelder für Antisemitismus-Projekte. Die Debatte dauert an – in einer Stadt, die sich auf die anstehenden Wahlen vorbereitet.
