Österreichs Schuldenberg wächst: Warum die Sparpläne der Regierung nicht reichen
Sebastian Voigt
Österreichs Schuldenberg wächst: Warum die Sparpläne der Regierung nicht reichen
Österreich steht vor erheblichen Haushaltsherausforderungen, da die Staatsverschuldung weiter steigen wird. Die aktuellen Sparpläne der Regierung reichen nicht aus, um das EU-Defizitverfahren bis 2028 zu beenden. Zentrale Kostentreiber wie Renten und Gesundheitswesen bleiben aufgrund des Widerstands von Landesregierungen und Gewerkschaften nur schwer reformierbar.
Der Fiskalrat warnt, dass die Staatsverschuldung bis auf fast 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen könnte. Sobald das Defizitverfahren abgeschlossen ist, werden die EU-Regeln eine jährliche Senkung der Schuldenquote um 0,5 Prozentpunkte verlangen. Zudem dürften Österreichs Beiträge an die EU steigen, nachdem der Rabatt in Höhe von 500 Millionen Euro 2027 ausläuft.
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden erst 2029 fließen – ein Jahr später als nötig. Die Regierung lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab, obwohl der Druck zur Kontrolle der Pensionskosten wächst. Zwar wird über eine länderübergreifende Krankenhausplanung diskutiert, doch der Widerstand des ÖGB und der SPÖ bremst die Fortschritte bei den Reformen im Gesundheits- und Rentenbereich.
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Um die Ziele zu erreichen, wäre ein Haushaltsdefizit von etwa zwei Prozent erforderlich. Allerdings basieren die Prognosen des Finanzministers auf Maßnahmen, die noch nicht final beschlossen sind, während die Schätzungen des Fiskalrats lediglich auf den bestehenden Plänen beruhen.
Die Regierung muss die steigende Verschuldung und die höheren EU-Beiträge bewältigen. Ohne tiefgreifende Reformen oder zusätzliche Einnahmen bleibt ungewiss, ob Österreich das Defizitverfahren bis 2028 verlassen kann. Die Lücke zwischen den aktuellen Plänen und den notwendigen Maßnahmen lässt dem Land nur wenig Spielraum.
