Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche für die EU-Haushaltsregeln?
Julian Hartmann
Österreichs 5-Milliarden-Sparplan: Wer zahlt die Zeche für die EU-Haushaltsregeln?
Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat einen Konsolidierungsplan im Umfang von 5 Milliarden Euro vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit zu verringern und die EU-Haushaltsregeln einzuhalten. Es stellt einen bedeutenden Schritt in Österreichs Finanzstrategie dar.
Das Sparpaket sieht Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen vor. Unternehmen und Banken werden einen Großteil der Kosten tragen – durch höhere Unternehmenssteuern, eine verlängerte Bankenabgabe und gestiegene Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungsfirmen.
Der Plan umfasst zudem vorauseilende Maßnahmen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Diese Schritte sind Teil der umfassenden Bemühungen, die EU-Defizitgrenze von drei Prozent bis 2028 zu erreichen. Die Regierung treibt dies als zweite große Konsolidierungsinitiative im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 voran.
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Das 5-Milliarden-Paket soll die öffentlichen Finanzen bis 2028 stabilisieren. Es setzt auf Steueranpassungen und Ausgabenkontrollen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Der Nationalrat wird den Entwurf nun prüfen.
