Opposition fordert mehr Investitionen in Ostseehäfen von Mecklenburg-Vorpommern
Julian Hartmann
CDU fordert mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur - Opposition fordert mehr Investitionen in Ostseehäfen von Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern soll Bundesmittel für Infrastrukturprojekte erhalten – doch die Opposition fordert mehr Engagement für die Ostseehäfen
Mecklenburg-Vorpommern steht vor der Bewilligung von Bundesgeldern für Infrastrukturvorhaben. Doch Oppositionspolitiker kritisieren, dass das Land mehr tun müsse, um seine Ostseehäfen zu modernisieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters wirft der linksgerichteten Koalition vor, keine Sondermittel für die Hafenentwicklung bereitzustellen, während andere Küstenländer massiv in ihre Standorte investierten.
Peters warnte vor wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken, falls die Hafeninfrastruktur vernachlässigt werde. Er verwies darauf, dass Nachbarländer Bundesgelder genutzt hätten, um ihre Anlagen auf den neuesten Stand zu bringen. So wurde in Niedersachsen der JadeWeserPort in Wilhelmshaven zwischen 2000 und 2010 mit Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro ausgebaut, während der Containerterminal in Bremerhaven von 2015 bis 2022 über 200 Millionen Euro an Bundesförderung erhielt. Schleswig-Holstein sicherte sich zudem seit 2020 rund 500 Millionen Euro für Energiewende-Terminals in Brunsbüttel, mit Fokus auf LNG- und Wasserstoffinfrastruktur.
Demgegenüber sieht das aktuelle Investitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommerns keine Mittel für Häfen oder zugehörige Infrastruktur vor. Peters forderte die Landesregierung auf, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und Bundes-Sondermittel gezielt für den Ausbau der eigenen Häfen einzusetzen. Ein proaktiveres Vorgehen würde seiner Ansicht nach helfen, die Position der Region als zentraler Logistik- und Handelsstandort in Nordeuropa zu festigen.
Die CDU-Fraktion drängt nun auf zusätzliche Landesmittel, um die Verkehrsinfrastruktur widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Kritiker werfen der Schweriner Koalition vor, sich zu sehr auf Bundesgelder zu verlassen, statt eigenständig in die dringend notwendige Modernisierung der Hafenanlagen zu investieren.
Die Debatte entzündet sich an der bevorstehenden Vergabe von Bundesinfrastrukturmitteln an Mecklenburg-Vorpommern. Peters betont, dass das Land ohne gezielte Hafeninvestitionen wirtschaftlich und sicherheitspolitisch den Anschluss verlieren könnte. Die Forderungen der CDU erhöhen den Druck auf die Landesregierung, ihre aktuellen Ausgabenprioritäten zu überdenken.
