Ontarios Haushalt 2024: Kürzungen im Sozialen – während Milliarden in Prestigeprojekte fließen
Julian Hartmann
Ontarios Haushalt 2024: Kürzungen im Sozialen – während Milliarden in Prestigeprojekte fließen
Die Regierung von Doug Ford hat ihren achten Provinzhaushalt in Folge vorgelegt – einen Etat, der die Kürzungen im öffentlichen Sektor Ontarios weiter vorantreibt. Kritiker werfen der Regierung vor, die Mittel trotz vorhandener Finanzspielräume für andere Prioritäten umzuschichten. Eine aktuelle Umfrage zeigt zudem, dass viele Bürger mit der Politik der Provinz in zentralen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnungsbau unzufrieden sind.
Im Haushalt sind vor allem zwei Großprojekte veranschlagt: 3 Milliarden Dollar für vor der Wahl geplante Rückerstattungs-Schecks sowie 1,4 Milliarden Dollar, um das Vorhaben "Alkohol überall" zu beschleunigen. Gleichzeitig sehen sich Krankenhäuser, Hochschulen und soziale Einrichtungen mit wachsenden Finanzlücken konfrontiert. Laut der Gewerkschaft OPSEU/SEFPO hätte die für die Alkoholerweiterung vorgesehene Summe von 1,4 Milliarden fast doppelt ausgereicht, um die benötigten 2 Milliarden zur Stabilisierung der öffentlichen Krankenhausfinanzen aufzubringen. Zudem hätte sie die im vergangenen Jahr entstandene Finanzlücke von 1,5 Milliarden Dollar in der Kinder- und Sozialfürsorge fast dreifach decken können.
Die Gewerkschaftsvorsitzende JP Hornick hinterfragt, warum Kürzungen im Dienstleistungssektor hingenommen werden, obwohl die Haushaltsunterlagen zeigen, dass Mittel vorhanden sind. Sie verweist auf immer längere Wartelisten für Familien, die Schließung von Notaufnahmen und Campusstandorten sowie auf Stellenstreichungen. Die Gewerkschaft macht für die Einschnitte nicht fehlende Gelder, sondern falsch gesetzte Prioritäten verantwortlich.
Eine Umfrage des Nachrichtensenders Global News Focus Ontario ergab, dass die Mehrheit der Ontarier die Arbeit von Premierminister Doug Ford in zentralen Politikfeldern als unzureichend bewertet – darunter Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Bezahlbarkeit und Wohnungsmarkt. OPSEU/SEFPO wirft der Regierung vor, Prestigeprojekte über unverzichtbare Dienstleistungen zu stellen und damit wichtige Sektoren chronisch unterzufinanzieren und unterbesetzt zu lassen.
Hornick betont, dass die finanziellen Entscheidungen der Regierung öffentlich einsehbar seien. Die Bürger Ontarios verdienten bessere Alternativen als Kürzungen bei lebenswichtigen Leistungen, während gleichzeitig hohe Summen in andere Programme flössen.
Der Haushalt setzt die schrittweise Reduzierung öffentlicher Dienstleistungen fort, während gezielt Mittel für ausgewählte Regierungsinitiativen bereitgestellt werden. Krankenhäuser, Schulen und soziale Einrichtungen leiden weiterhin unter Unterfinanzierung und Personalmangel. Die Analyse der Gewerkschaft zeigt, dass eine Umverteilung der Ausgaben einige der dringendsten Engpässe im öffentlichen Sektor hätte beheben können.
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