OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung - OB-Wahl Ludwigshafen - AfD-Politiker scheitert mit Berufung

Der AfD-Politiker Joachim Paul ist von der Kandidatur bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden. Der städtische Wahlausschuss hatte seine Bewerbung zunächst mit Verweis auf Bedenken hinsichtlich seiner Haltung zu demokratischen Grundsätzen abgelehnt. Nun hat das Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier diese Entscheidung in einem aktuellen Beschluss bestätigt.

Der Streit begann, als der Wahlausschuss in Ludwigshafen Paul die Zulassung zur Wahl verweigerte. Als Begründung führten die Verantwortlichen Zweifel an seiner Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands an. Das ADD prüfte den Fall und bestätigte das Verbot mit der Begründung, Pauls Ansichten zur Menschenwürde stünden im Widerspruch zum Grundgesetz.

Paul hatte die Entscheidung bereits gerichtlich angefochten, doch seine vorherigen Klagen waren abgewiesen worden. Dennoch könnte er noch einmal vor dem Verwaltungsgericht eine weitere rechtliche Überprüfung beantragen. Da Pauls Kandidatur nun endgültig ausgeschlossen ist, gewann der CDU-Bewerber Klaus Blettner die Wahl ohne Gegenkandidaten. Er wird sein Amt als Ludwigshafener Oberbürgermeister am 1. Januar 2026 antreten.

Mit dem Beschluss des ADD bleibt Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Die Entscheidung unterstreicht die ursprünglichen Bedenken des Wahlausschusses bezüglich seiner demokratischen Haltung. Blettners Sieg sichert der CDU die Führung der Stadtverwaltung für die kommende Amtszeit.