NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Vermieter und ausbeuterische Wohnpraktiken ein
Charlotte Richter
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärfere Regeln gegen Slum-Vermieter und ausbeuterische Wohnpraktiken ein
Nordrhein-Westfalen verschärft Vorgehen gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Vermietungspraktiken
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Die Landesregierung hat einen Entwurf für das "Gesetz für faires Wohnen" verabschiedet, das Missbrauch von Wohnraum und unwürdige Wohnverhältnisse bekämpfen soll. Strengere Regeln, höhere Bußgelder und erweiterte Kontrollbefugnisse zielen auf langjährige Probleme in Städten wie Duisburg und Gelsenkirchen ab.
Das geplante Gesetz sieht schärfere Maßnahmen gegen illegale Kurzzeitvermietungen vor: Die erlaubnisfreie Frist wird von 90 auf 56 Tage pro Jahr verkürzt. Vermieter, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Strafen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Die Umsetzung könnte bereits im Herbst dieses Jahres beginnen.
Kommunen erhalten neue Befugnisse, um Anmeldung und Qualitätsprüfungen für Mietobjekte zu verlangen. Eine sichtbar anzubringende "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird künftig Voraussetzung für die legale Nutzung als Unterkunft sein. Erstmals wird auch die ausbeuterische Bereitstellung von Wohnraum explizit verboten – eine Reaktion auf Fälle wie den Duisburger Slum-Skandal 2023 oder die Gelsenkirchener Arbeiterunterkünfte 2024, in denen Überbelegung, Schimmel und illegale Untervermietung dokumentiert wurden.
Behörden sollen Daten enger austauschen, um Sozialbetrug und kriminelle Ausnutzung von Sozialleistungen aufzudecken. Verbessern Vermieter die Zustände nicht, können Beamte eine Treuhandverwaltung anordnen oder – als letztes Mittel – eine Enteignung einleiten, allerdings erst, nachdem ein Kauf- und Sanierungsversuch gescheitert ist.
Das Land prüft zudem einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht bei Mietwohnungen, das Mieter in bestimmten Fällen vor Kündigungen schützen würde.
Das Fair-Wohnen-Gesetz soll die Wohnqualität erhöhen und Schlupflöcher schließen, die von Slum-Vermietern ausgenutzt werden. Mit verschärften Kontrollen, höheren Strafen und stärkeren Eingriffsrechten richtet es sich gegen chronische Missstände in Arbeiterunterkünften und illegalen Vermietungen. Bei Verabschiedung könnte es bereits im Herbst 2024 in Kraft treten.
