Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripour fordert Revolution: Alle Landtagswahlen an einem Tag
Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour hat eine grundlegende Reform der Landeswahlen in Deutschland gefordert. Der Grünen-Politiker schlägt vor, alle Landtagswahlen bundesweit an einem einzigen Tag abzuhalten. Sein Ziel ist es, den Dauerwahlkampf und die politische Anspannung zu verringern, die durch die derzeit gestaffelten Wahltermine entstehen.
Nach Nouripours Plan würden alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden – ein Ende des bisherigen Systems, bei dem die Wahlen auf verschiedene Jahre verteilt sind. Damit ließe sich seiner Meinung nach die "ununterbrochene Wahlkampfphase und ständige Zuspitzung" beenden, die die deutsche Politik prägt. Sein Konzept sieht zudem vor, dass bei vorzeitiger Auflösung eines Landtages die nächste Legislaturperiode einfach bis zum nächsten gemeinsamen Wahltermin verkürzt wird.
Die Idee stößt bereits auf breite parteiübergreifende Unterstützung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortet den Vorschlag, ebenso wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Beide erkennen die Vorteile eines einheitlichen Wahltermins für alle Bundesländer. Nouripour betont, dass die Eigenständigkeit der Länder und die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen erhalten bleiben müssten. Er ist überzeugt, dass berechtigte Bedenken der Länder ausgeräumt werden könnten, wenn der politische Wille dafür vorhanden sei.
Deutschland wäre nicht das erste Land, das ein solches System einführen würde. Spanien hat in einigen autonomen Regionen die Wahltermine bereits gebündelt – wie etwa 2023 –, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern. Großbritannien hat die Wahlen in seinen Teilregionen, etwa in Schottland und Wales, seit 1999 bzw. 2016 in einem Vier-Jahres-Rhythmus festgelegt. Auch Frankreich hat in der Vergangenheit Kommunal- und Regionalwahlen koordiniert, wie 2021 zu beobachten war. Zwar gibt es kein EU-weites Modell, doch nationale Beispiele zeigen, dass synchronisierte Wahlen Kosten senken und die Wahlbeteiligung erhöhen können. In Deutschland hat der Bundesrat bereits eine Angleichung der Landtagswahlen bis 2026 angeregt; einige Bundesländer wie Bayern und Hessen haben ihre Termine bereits angepasst.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wäre dies eine bedeutende Veränderung des deutschen Wahlsystems. Durch die Bündelung der Wahltermine könnten Wahlkampfzeiten verkürzt und administrative Ausgaben gesenkt werden. Ob es dazu kommt, hängt nun davon ab, ob sich die Landesregierungen und Bundespolitiker auf einen gemeinsamen Weg verständigen können.
