Niedersachsens Koalition aus CDU und SPD steckt in der politischen Sackgasse

Grüne und Linke in Sachsen: "Wir sind nicht bei allem dabei" - Niedersachsens Koalition aus CDU und SPD steckt in der politischen Sackgasse

Im niedersächsischen Landtag steigen die Spannungen, da die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zunehmend in die Kritik der Opposition gerät. Die Linke und die Grünen werfen den regierenden Parteien vor, die Zusammenarbeit zu blockieren und bei zentraler Gesetzgebung keine Kompromisse einzugehen. Beide Oppositionsgruppen fordern nun einen Kurswechsel – andernfalls droht eine weitere politische Blockade.

CDU und SPD regieren in Niedersachsen derzeit ohne eigene Mehrheit. Um Gesetze zu verabschieden, sind sie auf Verhandlungen mit der Linken und den Grünen angewiesen. Doch nach Angaben der Grünen-Vorsitzenden Franziska Schubert verlaufe dieser Prozess alles andere als reibungslos. Sie bezeichnete das Verhalten der Koalition in jüngsten Debatten als 'organisierte Verantwortungslosigkeit, systematische Obstruktion und auf Zeitspiel angelegte Taktiken'.

Die Pattsituation zwingt die niedersächsische Landesregierung, auf die Unterstützung der Opposition angewiesen zu bleiben – ohne dass sich jedoch ein klarer Weg aus der Krise abzeichnet. Sollten CDU und SPD ihren Kurs nicht ändern, hat die Linke bereits angedeutet, die Zusammenarbeit vollständig zu beenden. Vorerst bleibt der gesetzgeberische Fortschritt zum Erliegen gebracht, es sei denn, beide Seiten finden zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit.